Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

OFD Münster
Arbeitshilfe:
Hinweise zum VZ 2010:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Da es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, auf die § 8 Abs. 9 KStG anzuwenden ist, ist wiederum
zunächst in Zeile 10a des Vordrucks „KSt 1 A“ die Kz 11.68 mit dem Wert 1 anzuweisen.
Die Verluste der Sparten 1 und 4 dürfen nicht mit den positiven Gesamtbeträgen der Einkünfte
der Sparten 2 und 5 verrechnet werden, deshalb ist die Summe der negativen Gesamtbeträge der
Einkünfte i. H. v. 50 in die Kz 15.75 (Zeile 68 des Vordrucks KSt 1 A) einzutragen.
In der Sparte 1 ist weder ein Verlustrück-, noch ein Verlustvortrag möglich.
In der Sparte 2 kann der Gesamtbetrag der Einkünfte i. H. v. 50 um den Verlustvortrag zum
31.12.2009 i. H. v. 30 gemindert werden. Die Anweisung erfolgt über die Eintragung des Wertes
30 in Kz 15.76 (Zeile 70a des Vordrucks „KSt 1 A“).
Aufgrund der Aufnahme der weiteren Tätigkeit „Wasserversorgung“ ergibt sich in der Sparte 3
keine Veränderung im VZ 2010. Der zum Ende des VZ 2009 festgestellte Verlustvortrag von ./.
20 geht jedoch nicht unter, sondern ist weiter festzustellen und kann wieder genutzt werden,
wenn z.B. die Tätigkeit „Wasserversorgung“ künftig wieder aufgegeben wird, so dass die bisherige
Sparte in ihrer ursprünglichen Tätigkeitsstruktur quasi wieder „auflebt“.
Der negative Gesamtbetrag der Einkünfte der Sparte 4 i. H. v. ./. 10 kann gem. § 8 Abs. 9 Satz 5
KStG in den VZ 2009 zurückgetragen werden. Da die Tätigkeit „Fremdenverkehrsbetrieb“ nicht
strukturell dauerdefizitär ist, sondern nur Anlaufverluste erzielt, führt der Verlust aus dieser Tätigkeit
–im Gegensatz zu dem Verlust aus der strukturell dauerdefizitären Tätigkeit „Messebetrieb“
- nicht zu einer vGA.
Der Verlustrücktrag ist nicht im VZ 2010 anzuweisen. Der KSt-Bescheid für 2009 ist gem. § 10d
Abs. 1 Satz 3 EStG zu ändern. Die Eintragung hat in der Kz 15.77 (Zeile 71a des Vordrucks
„KSt 1 A“) zu erfolgen.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Sparte 5 ist zusammen mit dem nach Verlustvortrag verbleibenden
positiven Gesamtbetrag der Einkünfte der Sparte 2 der Körperschaftsteuer zu unterwerfen
(Gesamtbetrag der Einkünfte insgesamt: 60).
Die Verlustvorträge, die in Zeile 28 der Anlage ÖHK ermittelt wurden, sind personell mit dem
"Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in den Fällen des
§ 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2010" (KSt 10 / 11 F) gem. § 8 Abs. 9 Satz 8 KStG festzustellen.
Die Anlagen ÖHK und Spartenübersicht sind dem Bescheid immer beizufügen, auch wenn sich
keine Abweichungen zu der von der Steuerpflichtigen eingereichten Anlage ergeben. Für die
Akten ist der "Berechnungsbogen über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
in den Fällen des § 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2010" mit der entsprechenden Verfügung
auszufüllen.
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