Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Intensität des Tätigwerdens,
Unterhalten eines Geschäftslokals.
8.4 Einnahmeerzielungsabsicht
Zur Annahme eines BgA fordert der Gesetzgeber im § 4 Abs. 1 KStG im Gegensatz zu den
gewerblichen Einkünften i.S.d. § 15 EStG keine Gewinnerzielungsabsicht sondern lediglich
eine Einnahmeerzielungsabsicht. Diese Einnahmeerzielungsabsicht muss nicht Hauptzweck
der wirtschaftlichen Betätigung sein. Ausreichend ist, wenn sie als Nebenzweck „in Kauf genommen”
wird. Aus diesem Grunde liegt selbst dann ein BgA vor, wenn die Leistungen zum
Selbstkostenpreis erbracht werden. Dass auch für einen dauerdefizitären BgA ein Einkommen
zu ermitteln ist, stellt § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 (BGBl. I 2008 S. 2794)
klar.
8.5 Wirtschaftliche Bedeutsamkeit
Die von der jPdöR ausgeübte Tätigkeit muss sich innerhalb der Gesamtbetätigung wirtschaftlich
herausheben; sie muss von einigem Gewicht sein, R 6 Abs. 5 KStR 2004.
Der Richtliniengeber indiziert bei einem Jahresumsatz von 30.678,- € die wirtschaftliche Bedeutsamkeit
(vgl. aber Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.07.1997, 3 K 2226/93: BgA
auch beim Unterschreiten der 30.678,- €-Grenze angenommen).
Es reicht daher aus, wenn der Umsatz auch nur in einem Jahr einmalig die 30.678,- €-Grenze
übersteigt. In den Jahren, in denen die Jahresumsatzgrenze nicht überschritten wird, greift die
Finanzverwaltung von sich aus den Fall nicht auf.
Im Einzelfall kann auch bei einem Unterschreiten der 30.678,- €-Grenze eine wirtschaftliche
Bedeutsamkeit angenommen werden, wenn besondere Gründe (z.B. bestehende Wettbewerbssituation
zu Privatanbietern) von den jPdöR, z.B. den Kommunen, vorgetragen werden, vgl.
FG Düsseldorf vom 29.09.1999, 5 K 1480/96 U, veröffentlicht in UVR 2000 S. 262. Das bedeutet,
dass in diesen Fällen zu prüfen ist, ob ein wettbewerbsrelevanter Markt für die einschlägige
Tätigkeit überhaupt besteht. Die jPdöR hat in diesen Fällen nachzuweisen oder
glaubhaft zu machen, dass sie sich in einer unmittelbaren Wettbewerbssituation befindet, in
der sie Wettbewerbsnachteile erleiden würde, wenn ihre Tätigkeit nicht als BgA behandelt
würde. Aus dem genauen Wortlaut der Richtlinie („unmittelbar in Wettbewerb tritt“) ergibt
sich, dass – entgegen den Grundsätzen bei der Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlichen
Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei der potentieller Wettbewerb
für den Ausschluss der Hoheitlichkeit ausreicht, vgl. BFH-Urteil vom 30.06.1988,
BStBl II 1988 S. 910 - nach dem eindeutigen Wortlaut der R 6 Abs. 5 Satz 5 KStR 2004 nur
eine von der juristischen Person des öffentlichen Rechts nachgewiesene unmittelbare Wettbewerbssituation
zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art unterhalb der Gewichtigkeitsgrenze
von 30.678 € führen kann.
Zu beachten bleibt jedoch, dass neben der wirtschaftlichen Bedeutsamkeit zwingend eine
selbständige Einrichtung i.S.v. R 6 Abs. 2 und 4 KStR 2004 gegeben sein muss.
Die Verwaltung hat sich durch die Grenze von 30.678 € gebunden – sie darf von sich aus bei
Unterschreiten auch dann keinen BgA annehmen, wenn tatsächlich Wettbewerb gegeben ist.
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