Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Dieser Gedanke liegt insoweit noch dem heutigen Körperschaftsteuerrecht zugrunde, als dass
alle Betriebe der öffentlichen Hand der Körperschaftsteuer zu unterwerfen sind, die das äußere
Bild eines Gewerbebetriebes bieten. Als Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG ist daher
jede nachhaltige und selbständige Tätigkeit zu verstehen, die sich als wettbewerbsrelevante
Tätigkeit von den übrigen Aufgaben der jPdöR abgrenzen lässt.
Bei einem Jahresumsatz von über 130.000 € wird die Annahme einer solchen Einrichtung
indiziert, vgl. R 6 Abs. 4 KStR 2004, Abschnitt 2.11 Abs. 4 Satz 3 UStAE.
Liegt tatsächlich eine eigene Einrichtung vor, so ist die Grenze von 130.000 € unerheblich.
Merkmale für eine wirtschaftliche Selbständigkeit einer Einrichtung können sein:
organisatorische Einheit (z.B. Institute an Universitäten; Ämter von Gemeinden…)
gesonderte Geschäftsleitung,
getrennte Buchführung,
gesondert geführter Haushalt.
Es handelt sich dabei um einzelne Merkmale, die nicht alle gleichzeitig erfüllt sein müssen.
Ist nach dem äußeren Bild davon auszugehen, dass eine eigenständige Einrichtung vorliegt,
können einzelne Merkmale nicht gegeben sein. Ein Eigenbetrieb bzw. eine eigenbetriebsähnliche
Einrichtung einer Stadt ist immer eine Einrichtung im Sinne des § 4 KStG.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.02.2010, BStBl II 2010 S. 502, dem Begriff der „Einrichtung“
in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14.04.1983,
BStBl II 1983 S. 491) eine tätigkeitsbezogene Betrachtung zugemessen. Für die Annahme
einer Einrichtung sei eine organisatorisch verselbständigte Abteilung nicht notwendig. Die
Einbeziehung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einen überwiegend mit hoheitlichen Aufgaben
betrauten Betrieb schließe es nicht aus, die einbezogene Tätigkeit gesondert zu beurteilen
und als eigenständige Einheit von dem sie organisatorisch tragenden Hoheitsbetrieb zu unterscheiden
(vgl. dazu auch H 6 „Einrichtung“ KStH 2008). Maßgeblich für das Vorliegen einer
Einrichtung sei allein, dass sich die verschiedenen Tätigkeiten voneinander unterscheiden und
trennen lassen. Hierfür stellen z.B. eine gesonderte Einnahmen-Ausgabenrechnung und eine
gesonderte Abrechnung der Leistungen Anhaltspunkte dar.
8.3 Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit
Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Besteht also von Beginn
an eine Wiederholungsabsicht, genügt auch ein einmaliges Tätigwerden. Es kommt also
ausschließlich auf die Nachhaltigkeit der Betätigung und nicht auf die Nachhaltigkeit des Zuflusses
von Einnahmen an. Im Übrigen gelten die Ausführungen in H 15.2 EStH 2010 und
Abschnitt 2.3 Abs. 5 UStAE.
Folgende Kriterien sprechen für eine Nachhaltigkeit:
mehrjährige Tätigkeit,
planmäßiges Handeln,
auf Wiederholung angelegte Tätigkeit,
die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes,
Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen,
langfristiges Dulden eines Eingriffs in den eigenen Rechtskreis,
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