Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
8 Der Betrieb gewerblicher Art
8.1 Grundlagen
Das Besteuerungssubjekt „Betrieb gewerblicher Art” ist bereits mit dem KStG 1925 geschaffen
worden, um Wettbewerbsvorteile der öffentlichen Hand bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten
gegenüber privaten Anbietern zu verhindern. Als BgA werden alle Einrichtungen einer
jPdöR bezeichnet, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von
Einnahmen dienen. Sie müssen sich innerhalb der Gesamtbetätigung der jPdöR wirtschaftlich
herausheben. Die BgA besitzen neben ihrem wirtschaftlichen Tätigkeitsfeld grds. keine
weitere außerbetriebliche Sphäre, vgl. BFH vom 24.04.2002, BStBl II 2003 S. 412. BgA, die
aufgrund ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, sind nur mit ihrem wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb (wGB) ertragsteuerpflichtig, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.
Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einer jPdöR sowie die Betriebe, die überwiegend
der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), führen nicht zur Annahme
eines BgA.
Das Fehlen des Tatbestandsmerkmals „Gewinnerzielungsabsicht“ für die Annahme eines BgA
führte in der Vergangenheit zu kontroversen Diskussionen in der Literatur (vgl. z.B. Hüttemann
in DB 2007, Seite 1603), ob auf einen BgA, der z.B. nachweislich nicht mit Gewinnerzielungsabsicht
betrieben wird, die sog. Liebhabereigrundsätze des BFH anzuwenden seien.
Infolgedessen wäre für den dauerdefizitären BgA kein Einkommen zu ermitteln und die entstandenen
Verluste wären steuerlich irrelevant.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 (BGBl. I 2008 S. 2794) stellt klar, dass auch
dann ein Einkommen für einen BgA zu ermitteln ist, wenn die Einrichtung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht
betrieben wird oder es an der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr mangelt. Gem. § 34 Abs. 6 Satz 1 KStG ist die Vorschrift auch für Veranlagungszeiträume
vor 2009 anzuwenden.
Für die Frage, ob ein BgA vorliegt, stellt das Umsatzsteuerrecht auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4
KStG ab. Die zu diesen Vorschriften von Rechtsprechung und Verwaltung für das Gebiet der
Körperschaftsteuer entwickelten Grundsätze sind anzuwenden (Abschnitt 2.11 Abs. 4
UStAE).
(siehe Tz. 11, ABC der Betriebe gewerblicher Art)
8.2 Einrichtung
Der RFH hat in seinem Urteil vom 22.10.1929, RStBl 1929 S. 666, einen BgA als einen Inbegriff
fortdauernder wirtschaftlicher Verrichtungen definiert, der unter einem einheitlichen
Willen auf ein bestimmtes sachliches Ziel gerichtet ist, dadurch in sich wirtschaftlich zusammenhängt
und eine funktionelle Einheit bildet, sich aber innerhalb der Gesamtbetätigung der
jPdöR als etwas Besonderes heraushebt.
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