Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
21.02.2013 V R 10/12 BFH/NV 2013
S. 1635
22.08.2013 V R 19/09 BFH/NV 2014
S. 278
11.09.2013 I R 77/11 BFH/NV 2014
S. 105
27.11.2013 I R 17/12 BFH/NV 2014
S. 984
13.02.2014 V R 5/13 BFH/NV 2014
S. 1159
07.05.2014 V R 1/10 BFH/NV 2014
S. 1177
Bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als
Grünausgleichsfläche liegt keine Vermietung oder Verpachtung
i.S.d. § 4 Nr. 12 UStG vor.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform,
als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen
für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige
Vorsteuerbeträge gilt. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels
durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3
UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener
Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG
eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes ermöglicht
als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens
bezogene Umsatzschlüssel nach Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie
77/388/EWG
Bei einem als Regiebetrieb geführten BgA führt ein nach
handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust
auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang
im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch
Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf
sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht
1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann
nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1
GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, soweit
sie in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben der
Trägerkörperschaft (hier: Durchführung des bodengebundenen
Rettungsdiensts) eingebunden ist.
2. Stehen kommunale Trägerkörperschaft und Eigengesellschaft
in vertraglichen Leistungsbeziehungen, ist es
als begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S.
von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO anzusehen, wenn die
Eigengesellschaft für die von ihr zu erbringenden Leistungen
ein Entgelt erhält, das einem Fremdvergleich (in
Gestalt des Kostenausgleichs zzgl. eines marktüblichen
Gewinnaufschlags) nicht standhält. Die Voraussetzungen
des § 58 Nr. 2 AO sind in diesem Fall nicht erfüllt.
1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung
auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt
sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).
2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß
§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei.
1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach
dem objektbezogenen Flächenschlüssel.
2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen)
Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche
Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken
dienenden Räume bestehen.
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