Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
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Oberfinanzdirektion NRW<br />
Arbeitshilfe:<br />
<strong>Besteuerung</strong> <strong>der</strong> <strong>juristischen</strong> <strong>Personen</strong> <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong><br />
Datum Az. Fundstelle Entscheidung<br />
31.01.2012 I R 1/11 BStB. II 2012 S.<br />
694<br />
14.03.2012 XI R 8/10 BFH/NV 2012 S.<br />
1667<br />
03.04.2012 I R 22/11 BFH/NV 2012 S.<br />
1334<br />
12.07.2012 I R 106/10 BStBl II 2012 S.<br />
837<br />
08.08.2012 I B 9/12 BFH/NV 2013 S<br />
83<br />
27.11.2012 IV B 64/12 BFH/NV 2013<br />
S. 514<br />
08.11.2012 V R 15/12 BStBl II 2013 S.<br />
455<br />
30.01.2013 I R 35/11 BStBl II 2013 S.<br />
560<br />
06.02.2013 I R 62/11 BStBl II 2013 S.<br />
954<br />
Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben<br />
(„Wasser“), die preisrechtliche Höchstsätze<br />
überschreiten, liegen insoweit vGA vor.<br />
Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur För<strong>der</strong>ung eines<br />
in <strong>der</strong> Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren<br />
elektrischen Erschließung <strong>des</strong> Gemeindegebiets, die einem<br />
Energieversorger unentgeltlich überlassen wird, hat sie hieraus<br />
keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug<br />
1. Eine Gebietskörperschaft begründet einen BgA, wenn sie das<br />
Duale System entgeltlich berät o<strong>der</strong> diesem Kosten für die<br />
Beratung <strong>der</strong> Endverbraucher o<strong>der</strong> für die Reinigung <strong>der</strong> Container-Stellflächen<br />
in Rechnung stellt(Rn.10).<br />
2. Die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit als BgA o<strong>der</strong> als<br />
hoheitliche Tätigkeit zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob<br />
sich die juristische Person <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong> bei ihrem<br />
Handeln <strong>des</strong> Privatrechts o<strong>der</strong> <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong> bedient.<br />
Maßgeblich ist vielmehr allein, ob sie eine wirtschaftliche<br />
Leistung erbringt, die in gleicher Weise auch von privaten<br />
Anbietern erbracht wird o<strong>der</strong> werden könnte.<br />
Von einer Kommune betriebene Kin<strong>der</strong>gärten sind unbeschadet<br />
<strong>des</strong> <strong>Rechts</strong>anspruchs von Kin<strong>der</strong>n ab dem vollendeten dritten<br />
Lebensjahr auf För<strong>der</strong>ung in Tageseinrichtungen nach § 24<br />
SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, son<strong>der</strong>n Betriebe gewerblicher<br />
Art.<br />
Die Gewinnerzielungsabsicht eines Wasser- und Bodenverbands<br />
ist auch dann nach dem tatsächlichen Ergebnis seines<br />
Wirtschaftens zu beurteilen, wenn sein Wirtschaften nach<br />
kommunalrechtlicher o<strong>der</strong> satzungsmäßiger Vorgabe nicht auf<br />
eine Gewinnerzielung hin ausgerichtet ist<br />
Bei Beteiligung einer Körperschaft <strong>des</strong> öffentlichen<br />
<strong>Rechts</strong> an einer <strong>Personen</strong>gesellschaft ist diese Körperschaft<br />
selbst und nicht einer ihrer BgA Beteiligter <strong>des</strong><br />
Verfahrens zur geson<strong>der</strong>ten und einheitlichen Feststellung<br />
<strong>der</strong> <strong>Besteuerung</strong>sgrundlagen <strong>der</strong> <strong>Personen</strong>gesellschaft<br />
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung <strong>der</strong> Überlassung<br />
von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen<br />
nach dem BNatSchG - Begriff <strong>der</strong> "Vermietung<br />
von Grundstücken"<br />
Die Verwendung <strong>des</strong> steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet<br />
unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto<br />
auf den zum Ende <strong>des</strong> vorangegangenen Wirtschaftsjahres<br />
festgestellten positiven Bestand <strong>des</strong> Kontos<br />
begrenzt<br />
Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicherVorschriften<br />
in <strong>der</strong> folgenden Kalkulationsperiode<br />
auszugleichen (Rückgabe <strong>der</strong> Kostenüberdeckung<br />
durch entsprechende Preiskalkulation <strong>der</strong> Folgeperiode),<br />
liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit<br />
vor<br />
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