Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
02.03.2011 XI R 65/07 BFH/NV 2011 S.
1454
03.03.2011 V R 23/10 BStBl II 2012 S.
74
Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage
zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser
betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2
Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.
1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer,
wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich
aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme
Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG
entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG).
2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch
Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere
Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlichrechtlicher
Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie
Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu
größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
3. Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige
wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger
für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr
bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum
anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.
14.03.2011 I R 40/10 BStBl II 2012 S.
281
10.11.2011 V R 41/10 BFH/NV 2012 S.
670
4. Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer
wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des
Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG 1999 analog anzuwenden.
1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische
Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft
eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit
den Anschaffungskosten anzusetzen.
2. Die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden
Grunderwerbsteuern erhöhen weder den Teilwert der
eingelegten Anteile noch sind sie den bereits vorher gehaltenen
(Alt-)Anteilen als nachträgliche Anschaffungs-(neben)kosten
zuzurechnen.
1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer
Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1
UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre
Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im
Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
erbringt.
2. Gleiches gilt für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der
Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports.
Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird,
ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände
steuerpflichtig.
- 223 -