Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
17.03.2010 XI R 17/08 BFH/NV 2010 S.
2359
15.04.2010 V R 10/09 BFH/NV 2010 S.
1574
Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung
eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil)
verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in
der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin. Dies gilt
auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte
Umsatzgrenze von 30.678 € nicht erreicht wird.
1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich
für die Unternehmerstellung einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher
Art" keine Bedeutung zu.
2. Gestattet eine Universität als juristische Person des öffentlichen
Rechts durch privatrechtlichen Vertrag das Aufstellen von
Automaten gegen Entgelt, erbringt sie als Unternehmer steuerbare
und steuerpflichtige Leistungen (richtlinienkonforme
Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG
entsprechend Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG).
03.12.2010 V B 35/10 BFH/NV 2011 S.
462
12.01.2011 I R 112/09 BStBl II 2012 S.
601
3. Überlässt die Universität auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage
Personal und Sachmittel gegen Entgelt, ist sie Unternehmer,
wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu
größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme
Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4
Abs. 5 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie
77/388/EWG).
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass bei einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts, die einen oder mehrere Betriebe gewerblicher
Art betreibt, Umsatzsteuerbescheide ausschließlich an die
Körperschaft und nicht an den Betrieb gewerblicher Art zu
richten sind, da allein die Körperschaft Träger von Rechten und
Pflichten sein kann und das Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Satz
2 UStG die gesamte berufliche und gewerbliche Tätigkeit eines
Unternehmers umfasst.
1. Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der
den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist,
dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden
soll. Hieran mangelt es, wenn ein BgA im Wege der "Gesamtrechtsnachfolge"
nach landesrechtlichen Vorschriften auf eine
rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts übergeht.
2. Ein nicht ausgenutzter Verlustabzug geht nur dann auf den
Rechtsnachfolger über, wenn dies eine Norm ausdrücklich
bestimmt. Das UmwStG ordnet bei der Umwandlung bestehender
Eigenbetriebe einer Gemeinde in eine rechtsfähige
Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 113a Abs.1 Satz 1
NGO den Übergang der Verluste nicht an.
09.02.2011 I R 47/09 BFH/NV 2011 S.
1257
3. Der Übergang eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
stellt gewerbesteuerrechtlich einen Betriebsübergang im Ganzen
dar.
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit
denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten
Anlagen ihres Vermögens erzielen.
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