Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
20.08.2009 V R 30/06 BStBl II 2010 S.
863
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der
Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen
Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4
KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher
Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein
privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.
2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2
UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der
Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.
3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr.
2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen
des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen.
Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft
bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur
Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.
02.09.2009 I R 20/09 BFH/NV 2010 S.
391
19.11.2009 V R 29/08 BFH/NV 2010 S.
701
4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer
Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener
Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche
Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft
an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung
nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische
Zwecke verwendet.
Organträger kann nur ein gewerbliches Unternehmen sein.
Diese Voraussetzung erfüllt auch eine Besitz-
Kapitalgesellschaft, die bereits vor Begründung der Organschaft
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Gewinnausschüttungen
der Betriebsgesellschaft Gewinne erwirtschaftet
hätte. Die Ausübung einer originär gewerblichen Tätigkeit
ist bei einer Kapitalgesellschaft nicht erforderlich.
1. Überträgt die öffentliche Hand Schwimmbäder an einen
Privaten und zahlt diesem auf Grunde eines gegenseitigen
Vertrages Betriebskostenzuschüsse für die Aufrechterhaltung
des öffentlichen Badebetriebes, liegt darin ein steuerbarer Leistungsaustausch.
2. NV: Unerheblich ist, ob die für die Gemeinde übernommene
Aufgabe bei dieser eine Pflichtaufgabe oder freiwillige Aufgabe
darstellt und ob der Zuschussgeber bewirkt, dass der Empfänger
hiermit seinen Gesellschaftszweck verwirklicht.
03.02.2010 I R 8/09 BStBl II 2010 S.
502
3. NV: Ein Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von
Schwimmbädern ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG mit dem
ermäßigten Steuersatz zu besteuern.
Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb
gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge
vermitteln und dafür von den privaten
Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten.
- 221 -