Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
04.06.2009 C-102/08 BFH/NV 2009 S.
1222
18.06.2009 V R 4/08 BStBl II 2010 S.
310
20.08.2009 V R 70/05 BFH/NV 2009 S.
2077
1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung
vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene
Befugnis berufen zu können, die Tätigkeiten der Einrichtungen
des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der
Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten
zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
obliegen.
2. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist
dahin auszulegen, dass die Einrichtungen des öffentlichen
Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen,
die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen,
nicht nur dann als Steuerpflichtige gelten, wenn ihre Behandlung
als Nichtsteuerpflichtige aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs.
1 oder 4 zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten
ihrer privaten Wettbewerber führen würde, sondern auch dann,
wenn sie derartige Verzerrungen zu ihren eigenen Lasten zur
Folge hätte.
1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb
verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und
Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen
verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann
es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3
UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten
Leistungen oder um Entgelte für eine gegenüber der
Stadt ausgeführte Betriebsführungsleistung handeln.
2. Beruht die wirtschaftliche Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr.
2 UStG auf Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger)
gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft),
müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für
das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche
Bedeutung zukommt.
Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12
Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und
Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche
gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der
Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten "behandeln", die diesen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der
öffentlichen Gewalt obliegen.
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