Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
11.07.2007 I R 105/05 BStBl II 2007 S.
841
21.08.2007 I R 78/06 BStBl II 2008 S.
317
09.04.2008 I R 68-70/06 NV
22.08.2007 I R 32/06 BStBl II 2007 S.
961
06.11.2007 I R 72/06 BStBl II 2009 S.
246
07.11.2007 I R 52/06 BStBl II 2009 S.
248
06.12.2007 V R 42/06 BStBl II 2009 S.
493
23.01.2008 I R 18/07 BStBl II 2008 S.
573
24.01.2008 V R 12/05 BStBl II 2009 S.
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Gewinne eines BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im
ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts
erzielt werden, führen nicht zu Einkünften
aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG
1997 i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000.
Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem BgA ohne eigene
Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens
zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht
den Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos.
Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen
Eigenbetriebes in der Rechtsform einer GmbH (hier: das Unterhalten
eines Bäderbetriebs) ohne Verlustausgleich und ggf.
ohne angemessenen Gewinnaufschlag durch die Gesellschafterin
(Trägerkörperschaft) führt regelmäßig zur Annahme einer
vGA.
(Nichtanwendungserlass vom 07.12.2007, BStBl I 2007 S.
905)
Die von einem BgA für die Nutzung öffentlicher Flächen an
seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte
mindern den Gewinn des BgA (Änderung der Rechtsprechung
vom 17.05.2000, BStBl II 2001 S. 558).
Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als
BgA unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen
zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden
Aufwendungen können bei der Gewinnermittlung
des Marktbetriebs nicht als BA abgezogen werden.
1. Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung
ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des § 1
Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gegenüberstehen, die lediglich durch
die Modalität der Entgeltvereinbarung (Tausch) miteinander
verknüpft sind.
2. Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei ihm,
dem Auftraggeber, unentgeltlich angestellte Mitarbeiter lediglich
zur Durchführung des konkreten Auftrages (sog. Personalbeistellung),
liegt keine sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9
UStG 1999 vor.
1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher
Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft
ausgeglichen und führen zu einem Zugang in
entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto.
2. Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche
Verlustvortrag ist nicht mit den Einkünften der Trägerkörperschaft
aus Kapitalvermögen zu verrechnen.
Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von
Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche
Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den
BFH-Urteilen vom 07.04.1960 (BStBl III 1960 S. 261); vom
25.04.1968 (BStBl II 1969 S. 94).
(BMF-Schreiben vom 15.01.2009, BStBl I 2009 S. 69)
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