Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
09.07.2003 I R 48/02 BStBl II 2004 S.
425
18.12.2003 V R 66/01 BFH/NV 2004 S.
985
28.01.2004 I R 87/02 BFH/NV 2004 S.
736
28.10.2004 V R 19/04 BFH/NV 2005 S.
725
25.01.2005 I R 63/03 BStBl II 2005 S.
501
06.04.2005 I R 15/04 BStBl II 2006 S.
196
21.04.2005 V R 11/03 BStBl II 2007 S.
63
26.06.2007 C-369/04
C 284/04
UR 2007 S. 613
Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem
BgA gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel
eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen.
Mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte begründet eine Kommune
einen BgA und somit eine unternehmerische Tätigkeit
Die Zurverfügungstellung von Ableseergebnissen durch einen
BgA an die Trägerkörperschaft führt zu vGA, wenn hierfür
kein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt verlangt wird.
§ 2 Abs. 3 UStG und Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG
begründen nicht die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand,
sondern schränken sie ein. Zuerst muss geprüft werden, ob die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG erfüllt sind (zurückverwiesen
an FG Niedersachsen, dort noch nicht entschieden).
Es liegt im Fall der Vermessungs- und Katasterbehörden keine
BgA begründende Einschaltung in den wirtschaftlichen Verkehr
im Sinne einer privatunternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung
vor, wenn eine der öffentlich-rechtlichen Körperschaft
zugewiesene Aufgabe durch oder auf Grund Gesetzes
auch dazu öffentlich bestellten (beliehenen) Personen des Privatrechts
(z.B. öffentl. bestellter Vermessungsingenieur) übertragen
werden kann.
Konzessionsabgaben einer Eigengesellschaft an die Stadt stellen
nicht automatisch eine vGA dar, nur weil kein Mindestgewinn
erwirtschaftet wurde. Es handelt sich dabei nur um ein
Indiz für eine mögliche vGA. Wenn die Konzessionsabgaben
dennoch einem Fremdvergleich standhalten und der nicht erreichte
Mindestgewinn z.B. auf hohe Abschreibungen oder
Finanzierungskosten zurückzuführen ist, liegt keine vGA an
die Stadt vor.
Das Urteil widerspricht dem BMF-Schreiben vom 09.02.1998,
BStBl 1998 I S. 209.
Das Urteil ist im BStBl II 2006 S. 196 veröffentlicht und damit
anzuwenden.
Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs
auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn
des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn,
verbunden mit einer sog. "Starthilfe" der Deutschen
Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers
sein.
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Vergabe
von Lizenzen wie den Lizenzen für Mobilfunk der dritten Generation,
UMTS-Lizenzen genannt, durch die für die Frequenzzuteilung
zuständige nationale Regulierungsbehörde im Wege
der Versteigerung der Nutzungsrechte für Telekommunikationsanlagen
keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der betreffenden
Bestimmung ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich
der Sechsten Richtlinie fällt.
- 217 -