Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
35.2 Entscheidungen des BFH / EuGH
Datum Az. Fundstelle Entscheidung
10.07.1962 I 164/59 S BStBl III 1962 S.
448
25.02.1991 GrS 7/89 BStBl II 1991 S.
691
11.02.1997 I R 161/94 BFH/NV 97 S.
625
22.07.1999 V R 74/98 BFH/NV 2000 S.
240
17.05.2000 I R 50/98 BStBl II 2001 S.
558
27.04.2000 I R 12/98 BFH/NV 2000 S.
1365
20.10.2000 I B 99/99 BFH/NV 2001 S.
334
24.01.2001 I R 13/00 BFH/NV 2001 S.
1047
27.06.2001 I R 82/00
I R 83/00
I R 84/00
I R 85/00
BStBl II 2001 S.
773
20.12.2001 V R 81/99 BStBl II 2003 S.
213
11.04.2002 V R 65/00 BStBl II 2002 S.
782
24.04.2002 I R 20/01 BStBl II 2003 S.
412
09.10.2002 V R 64/99 BStBl II 2003 S.
375
27.02.2003 V R 78/01 BStBl II 2004 S.
431
Unzulässigkeit der Zusammenfassung von BgA mit Hoheitsbetrieben
Zusammenfassung von Beteiligungen in Holdinggesellschaften
Keine Anwendung des § 64 Abs. 2 AO auf BgA
Zuschüsse einer Stadt an einen Verkehrsverein gelten nicht als
Entgelt für eine steuerbare Leistung, wenn der Zuschuss im
allg. Interesse liegt und nicht den Gegenwert für eine bestimmte
Leistung darstellt.
Entgelte für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen durch
Marktveranstaltungen, mit denen eine Kommune ihren Marktbetrieb
belastet, mindern nicht den Gewinn des Marktbetriebes.
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für betr. Investitionen in
WG des AV erhöhen bei bilanzierenden Stpfl. im Jahr ihrer
Gewährung als BE das BV des Zuschussempfängers (Wahlrecht,
ob Sofortversteuerung oder Minderung der AK/HK der
WG).
Das nach Maßgabe der Kapitalausstattungsregelungen der
EigVO einem BgA zur Verfügung gestellte Kapital stellt auch
dann kein Fremdkapital dar, wenn dafür Darlehenszinsen gezahlt
werden.
Ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Technologiezentrum
einer Kommune ist wirtschaftlich nicht in das beherrschende
Unternehmen, eine kommunale Versorgungs-GmbH
eingegliedert, so dass ein körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis
a. F. nicht angenommen werden kann.
Ein im Bereich der hoheitlichen Abfall- bzw. Abwasserentsorgung
errichtetes BKHW ist dann dem notwendigen BV eines
BgA zuzuordnen, wenn die Beschaffung/der Verkauf der aus
den Abfällen/Faulgasen gewonnenen Energie und nicht die
Abgabe der Abfälle/Faulgase im Vordergrund steht.
Investitionszuschüsse eines Landes an einen – in die Erfüllung
von gesetzlichen Pflichtaufgaben eingeschalteten - privaten
Unternehmer sind Entgelt.
Umsatzsteuerlich liegt keine Leistung gegen Entgelt vor, soweit
ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis
begründet sind, die Verluste seiner Gesellschaft übernimmt,
um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen.
Werden WG, die BV eines BgA sind, unentgeltlich in den
Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht
als Entnahme sondern als vGA zu beurteilen.
Auch eine jPdöR kann umsatzsteuerlich Organträger sein,
wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.
Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung
Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen
Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer
i.S.d. UStG.
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