Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
35 Rechtsprechung / BMF-Schreiben / Informationen
der OFDen
35.1 Anhängige BFH-/EuGH-Verfahren
Aktenzeichen
C-92/13
Fundstelle
Rechtsfrage/Vorinstanz
ABl EU C 147 S. 11 Ist Artikel 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten RL dahin auszulegen, dass
es als Lieferung gegen Entgelt anzusehen ist, wenn eine Gemeinde ein
Gebäude in Gebrauch nimmt, das sie auf eigenem Grund + Boden hat
bauen lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten, die sie im Rahmen
der öffentlichen Gewalt erbringt und zu 6 % für ihre Tätigkeiten
als Steuerpflichtige - davon zu 1 % für steuerbefreite Leistungen, die
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen - nutzen wird
C-55/14 ABl.-EU C 102 S.
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Handelt es sich bei der Überlassung von Einrichtungen einer Sportinfrastruktur
zu ausschließlich fußballerischen Zwecken an bis zu
18 Tagen pro Sportsaison um eine Vermietung von Grundstücken, die
nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/ 388/EWG
von der Steuer befreit ist
IV R 23/12 EFG 2102 S. 1594 FG Düsseldorf vom 26.03.2012, 6 K 715/09 G:
Umfasst der Begriff der Wirtschaftsförderung nur Maßnahmen zur
unmittelbaren Förderung unternehmerischer Tätigkeiten Steht daher
einer Personengesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine
Gebietskörperschaft ist, die Gewerbesteuerbefreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften
nicht zu, wenn sie Immobilien an staatliche
Verwaltungsstellen vermietet und eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft
eines Lokalfunksenders hält Steht die Wettbewerbsneutralität
der Steuerbefreiung bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten zu
marktüblichen Konditionen entgegen
I R 7/13 EFG 2013 S. 619 Führt die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft - deren
alleinige Gesellschafterin die Trägerkörperschaft des eingebrachten
BgA ist - nach § 20 UmwStG a.F. zu einer Auflösung der in den Vorjahren
gebildeten Gewinnrücklagen für Zwecke außerhalb des BgA
und somit zu Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG
i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
XI R 15/13 EFG 2013, 1525 FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013, 7 K 7132/10:
Bleibt der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietskörperschaft, die
einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung
im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen
Zwecken einsetzt, verwehrt, wenn der Liefergegenstand zu weniger
als 10 % für das Unternehmen genutzt wird (sog. unternehmerische
Mindestnutzung) Verstößt die Regelung der unternehmerischen
Mindestnutzung gegen Unionsrecht
XI R 26/13 EFG 2013 S. 1266 FG Münster, 16.04.2013, 15 K 227/10U:
Ist eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen
Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung
bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V
Unternehmerin i.S. des § 2 UStG
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