Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
leihgeschäftes steuerlich neutral behandelt werden, soweit das Depot führende Kreditinstitut
in dem Leihvorgang als Entleiher eingeschaltet ist. Es ist kein Steuerabzug nach § 43 Abs. 1
Satz 4 EStG bzw. keine Meldung nach § 43 Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG an das Betriebsstättenfinanzamt
vorzunehmen.
Da die Dividendenerträge während des Übertragungszeitraums dem Entleiher (Kreditinstitut)
zustehen und von diesem zu versteuern sind (§ 8b Abs. 7 KStG), vermeidet die jPdöR die
Besteuerung der Dividendeneinkünfte mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren.
Die erhaltene Leihgebühr hat sie ebenfalls nicht zu versteuern, da sie im Rahmen der
Vermögensverwaltung erzielt wird.
Durch das UntStRefG 2008 wurde für die Entgelte aus der Wertpapierleihe ein Kapitalertragsteuerabzug
mit Abgeltungswirkung eingeführt. Gem. § 2 Nr. 2 a KStG gehören zu den inländischen
Einkünften, die eine beschränkte Steuerpflicht der jPdöR begründen, auch die Entgelte
aus der Wertpapierleihe. Für diese Entgelte ist gem. § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 KStG ein
Steuerabzug i. H. v. 15% (für Einkünfte, die nach dem 31.12.2007 zufließen) vorzunehmen.
Gem. § 34 Abs. 2a und 13b KStG gilt die beschränkte Steuerpflicht und der Steuerabzug
erstmals für Entgelte, die nach dem 17.08.2007 zufließen. Für Einkünfte, die nach dem
17.08.2007 und vor dem 01.01.2008 zufließen, beträgt der Steuersatz 10% (vgl. § 34 Abs. 13b
Satz 2 KStG).
34.4.2 Forderungsforfaitierung
Eine andere Gestaltung bestand in der Forfaitierung von Ausschüttungsansprüchen.
Im Fall der Forfaitierung werden Ansprüche auf Gewinnausschüttungen in genau bezifferter
Höhe an eine Bank verkauft. Der Kaufpreis für diese Forderung entspricht dabei dem abgezinsten
Ausschüttungsbetrag. Regelmäßig sind Regelungen vorgesehen, nach denen die
jPdöR die Ausschüttungsforderung jederzeit zurück erwerben kann und dass die jPdöR für die
Kosten der Geltendmachung der Forderung haftet.
Für Entgelte, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen sind, wurde ein Kapitalertragsteuerabzug
nach §§ 20 Abs. 2 Nr. 2 a), 43 Abs. 1 Nr. 1, 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG eingeführt, so dass nach
diesem Zeitpunkt die genannten Gestaltungen an Attraktivität verloren haben (vgl. Kurz-Info
KSt Nr. 005/2006 der OFD Münster).
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