Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
tragsteuer auf 15% zeitgleich mit der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2008 wirksam
werden. Da § 44a Abs. 8 EStG gem. § 52a Abs. 16 Satz 1 EStG bereits erstmals für Kapitalerträge
anzuwenden sein soll, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2007 zufließen und für
diese Kapitalerträge aufgrund der allgemeinen Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 1 EStG
noch der alte Steuersatz von 20% gilt, hat der Gesetzgeber noch einen Satz 2 angefügt. Gem.
§ 52a Abs. 16 Satz 2 EStG ist der Steuerabzug für Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 EStG (Dividenden), die nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.01.2009 zufließen, i. H. v.
3/4 (von 20%) vorzunehmen.
Somit beträgt der Kapitalertragsteuerabzug für inländische Gewinnausschüttungen und Dividenden,
die der jPdöR nach dem 31.12.2007 zufließen, 15%.
Zudem wurde der Kreis der betroffenen Kapitalerträge im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes
2008 angepasst. So ist § 44a Abs. 8 EStG zukünftig auch u.a. auf Erträge aus
typisch stillen Beteiligungen anzuwenden.
Die Regelung gilt nicht für Kapitalerträge im Sinne des § 44a Abs. 8 Satz 1 EStG, die in einem
nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA anfallen (§ 44a Abs. 8 Satz 4 i.V.m.
Abs. 4 Satz 5 EStG). In den Antrag auf Ausstellung einer NV-Bescheinigung NV 2 A (vgl.
Tz. 38.3) wurde deshalb die Abfrage aufgenommen, ob die Kapitalerträge, für die der Antrag
gestellt wird, auf Anteile entfallen, die in einem steuerpflichtigen BgA einer jPdöR gehalten
werden. Sollte dies der Fall sein, kann eine Bescheinigung gemäß § 44a Abs. 8 EStG nicht
ausgestellt werden.
Ist die teilweise Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 8 EStG aufgrund
der verspäteten Vorlage der Nichtveranlagungsbescheinigung missglückt und macht die
inländische auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach
§ 44a Abs. 5 EStG keinen Gebrauch, wird die Kapitalertragsteuer zur Vermeidung von sachlichen
Härten auf Antrag der jPdöR von dem Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt
wurde, erstattet 40 .
34.4 Gestaltungen zur Vermeidung des Steuerabzugs
34.4.1 Wertpapierleihe
Zur Vermeidung des hälftigen und definitiv wirkenden 15%igen Kapitalertragsteuerabzugs
von Kapitalerträgen (z.B. Gewinnanteilen), deren Anteile von der öffentlichen Hand im vermögensverwaltenden
Bereich gehalten werden 41 , wurden sog. Wertpapierdarlehensgeschäfte
(auch als Wertpapierleihe bezeichnet) vereinbart. Dabei wurden z.B. Aktien der RWE AG für
einen bestimmten Zeitraum von der öffentlichen Hand auf ein Kreditinstitut mit der Verpflichtung
übertragen, dass der Entleiher nach Ablauf der vereinbarten Zeit Papiere gleicher
Art, Güte und Menge zurückübereignet und für die Dauer der Leihe ein Entgelt (Leihgebühr
und Kompensationszahlung) entrichtet. Steuerlich bewirkt die darlehensweise Übertragung
der Wertpapiere den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Entleiher. In dem Zeitraum
der Übertragung findet dann die Gewinnausschüttung des letzten Wirtschaftsjahres statt.
Zu beachten ist, dass die unentgeltlichen Depotübertragungen im Rahmen des Wertpapier-
40 BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, S. 94, Rz. 300a
41 § 2 Nr. 2 KStG, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 44a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 EStG
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