Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug ist nicht möglich, soweit die Kapitalerträge
in einem nicht von der Körperschafsteuer befreiten BgA anfallen. In dem Antrag auf Ausstellung
einer NV-Bescheinigung NV 2 A (vgl. Tz. 38.3) muss die antragstellende jPdöR deshalb
bestätigen, dass die Kapitalerträge, für die der Antrag gestellt wird, nicht in einem BgA
anfallen.
Ist die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 4 EStG aufgrund der
verspäteten Vorlage der Nichtveranlagungsbescheinigung missglückt und macht die inländische
auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach § 44a
Abs. 5 EStG keinen Gebrauch, wird die Kapitalertragsteuer zur Vermeidung von sachlichen
Härten auf Antrag der jPdöR von dem für sie zuständigem Betriebsstättenfinanzamt erstattet
37 .
Zur Erstattung von Kapitalertragsteuer von Erträgen einer jPdöR aus Treuhandskonten oder
von Treuhandstiftugen vgl. Rz. 302 des BMF-Schreibens vom 22.12.2009 38 .
34.3 Reduzierung des Steuerabzugs gem. § 44a Abs. 8 EStG
Durch das StÄndG 2003 (BStBl I 2003 S. 710) wurde bei inländischen jPdöR, soweit diese
nicht im § 44a Abs. 7 EStG benannt sind (§ 44a Abs. 7 EStG betrifft Körperschaften, die gemeinnützigen
Zwecken dienen, sowie jPdöR, die ausschließlich und unmittelbar kirchlichen
Zwecken dienen), bei bestimmten Kapitalerträgen (insbesondere inländische Gewinnausschüttungen
und Dividenden) der Steuerabzug zunächst auf die Hälfte begrenzt (§ 44a Abs. 8
EStG) und betrug folglich 10%. Diese Regelung gilt für Ausschüttungen, die nach dem
31.12.2003 erfolgen.
Bei
Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
Dividendenausschüttungen aus Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften,
Erträgen aus Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Erträgen aus Genussrechten i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
Erträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
kann anteilig vom Steuerabzug Abstand genommen werden.
Bei anderen Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (insbesondere Dividendenerträge
aus Aktien börsennotierter Aktiengesellschaften) erfolgt eine anteilige Erstattung der
abgeführten Steuerabzugsbeträge 39 .
Durch das UntStRefG vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007 S. 1912) wurde § 44a Abs. 8 Satz 1
EStG dahingehend geändert, dass der Steuerabzug nunmehr auf die Höhe von 3/5 begrenzt ist.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 16/4841) sollte die Festlegung des
Steuersatzes für die endgültige Belastung der inländischen öffentlichen Hand mit Kapitaler-
37 BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, S. 94, Rz. 300
38 BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, S. 94.
39 Ab dem VZ 2012 besteht u.U. nach § 44a Abs. 10 EStG die Möglichkeit einer anteiligen Abstandnahme vom
Kapitalertragsteuerabzug auch für Dividendenerträge aus börsennotierten Aktien.
- 211 -