Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
34 Steuerabzug und beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
34.1 Allgemeines
Außerhalb der BgA unterliegen jPdöR gem. § 2 Nr. 2 KStG mit ihren inländischen Einkünften,
von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist, der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht.
Hierunter fallen insbesondere Dividenden von Gesellschaften, deren Anteile dem vermögensverwaltenden
Bereich der jPdöR zuzurechnen sind.
Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht ist als Folge der seit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
neu in das EStG aufgenommenen Einkommenstatbestände (§ 20 Abs. 1
Nr. 10 EStG) und der damit verbundenen 15%igen (bei Zufluss vor dem 01.01.2009
10%igen) Kapitalertragsteuerpflicht (§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7b und 7c EStG i.V.m. § 43a Abs. 1
Nr. 2 EStG bzw. § 43a Abs. 1 Nr. 5 und 6 EStG a. F.) erweitert worden.
Die Körperschaftsteuer für diese - dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden - Einkünfte
ist jedoch gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG durch den Steuerabzug abgegolten. Eine Veranlagung
der jPdöR mit ihren außerhalb eines BgA bezogenen, als Einkünfte aus Kapitalvermögen qualifizierten
Einnahmen erfolgt daher nicht.
34.2 Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug gem. § 44a
Abs. 4 EStG
Durch Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NV 2 B) kann bei bestimmten Kapitalerträgen
eine vollständige Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug erfolgen. Dies
betrifft u. a.
Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG)
Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch oder in ein ausländisches
Register eingetragen oder über eine Sammelurkunde oder Teilschuldverschreibung
ausgegeben sind (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a EStG)
Zinsen, deren Schuldner ein inländisches Kreditinstitut ist (§ 43 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 b EStG)
Aktienveräußerungserträge (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG)
Veräußerungserträge aus verzinslichen Wertpapieren (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EStG)
Eine komplette Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug tritt gem. § 44a Abs. 4
Satz 2 EStG auch dann ein, wenn die jPdöR Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG von
einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft bezieht (z.B. vGA aufgrund der dauerdefizitären
Tätigkeit einer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaft).
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