Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Nach § 147 Abs. 6 AO hat die Finanzverwaltung das Recht den Datenzugriff auf drei Arten
durchzuführen. Neben dem unmittelbaren und dem mittelbaren Datenzugriff, kann ebenso die
Datenträgerüberlassung von der Finanzverwaltung verlangt werden.
Das bedeutet für jPdöR, dass sie auch einen Zugriff auf ihren allgemeinen Haushalt, sofern
hier für die Umsatzsteuer bedeutsame Unterlagen verarbeitet wurden, sicherstellen muss. Zudem
muss auf Ebene jedes BgA der Datenzugriff für Zwecke der Ertragsteuern zur Verfügung
gestellt werden.
33.2 Kontrollmitteilungen
Die Anfertigung qualifizierter Kontrollmitteilungen und die sich daran anschließende Auswertung
haben sich in der Praxis als eine wirksame Möglichkeit erwiesen, Steuerverkürzungen
aufzudecken. Unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den
Prüfungsstellen und den Veranlagungsstellen sollte der Fertigung von Kontrollmitteilungen,
die jPdöR betreffen, (gleichgültig ob Gebietskörperschaften oder sonstige Anstalten des öffentlichen
Rechts) zusätzliche Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Allgemein Erfolg versprechende Sachverhalte für Kontrollmitteilungen sind insbesondere im
Band II Fach 3 Teil 1 des Veranlagungshandbuches 2011 aufgeführt. Diese Auswahl kann
z.B. ergänzt werden um Kontrollmitteilungen über erteilte Forschungsaufträge und/oder Entgelte
der Belegärzte von Krankenhäusern für die Nutzung von Krankenhauseinrichtungen und
Klinikpersonal.
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