Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
33 Betriebsprüfungen
33.1 Zuständigkeiten
33.1.1 Allgemeines
Außenprüfungen werden grds. von den für die Besteuerung zuständigen örtlichen Finanzbehörden
durchgeführt, vgl. §§ 17, 195 S. 1 AO.
Abweichend hiervon ist nach § 1 Abs. 3 i.V.m. Anlage 3.b der Verordnung über die Zuständigkeiten
der Finanzämter (neugefasst durch Verordnung vom 19.12.2005, GV.NRW 2006
S. 5) mit Wirkung ab dem 01.01.2006 den Finanzämtern für Groß- und Konzernbetriebsprüfung
für alle BgA jPdöR (unabhängig von der Größenklasse) sowie für alle Gesellschaften, an
denen jPdöR zu mindestens 50% beteiligt sind, die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen
übertragen worden.
Dabei handelt es sich ähnlich wie bei den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nicht um
anschlusszuprüfende Fälle, sofern es sich nicht um Großbetriebe oder zu einem Großbetrieb
gehörende Anhangbetriebe handelt, sondern um Fälle, die ggf. durch die Veranlagungsstelle
zur Betriebsprüfung zu melden sind und nach risikoorientierter Betrachtungsweise von den
Finanzämtern für Groß- und Konzernbetriebsprüfung geprüft werden.
33.1.2 Prüfung der Kapitalertragsteuer
Die Prüfung der KapSt gehört zu den Obliegenheiten des Betriebsprüfungsdienstes.
Anlässlich der Vorbereitung und Anordnung von Betriebsprüfungen ist sicher zu stellen, dass
über die Frage entschieden wird, ob die Betriebsprüfung auch auf die KapSt nach § 43 ff.
EStG zu erstrecken ist.
Die Prüfung der KapSt nach § 43 ff. EStG ist zusammen mit der Prüfung der übrigen Steuerarten
förmlich anzuordnen und auf die Vorschriften der §§ 50 b EStG und 193 Abs. 1 AO zu
stützen.
(Erlass des FM NRW vom 21.11.2001, S 1505 – 7 – St 41 – 32)
33.1.3 Datenzugriff
Auch jPdöR haben die Vorschriften zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen der §§
140 – 148 AO zu befolgen. Hinsichtlich des Datenzugriffs sind dabei insbesondere die §§ 146
und 147 AO zu beachten. Werden Aufzeichnungen nach § 147 Abs. 1 AO – darunter fallen
auch Geschäftsbriefe, Buchungsbelege sowie sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung
von Bedeutung sind – mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, muss sichergestellt
sein, dass sie während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind und unverzüglich
lesbar gemacht werden können.
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