Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
32 Steuerliche Pflichten
32.1 Allgemeines
Die gesetzlichen Vertreter jPdöR (vgl. Tz. 5.3.1) haben die steuerlichen Pflichten zu erfüllen,
die den von ihnen Vertretenen auferlegt sind. Dazu gehören z.B. die Buchführungs-, Erklärungs-,
Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten (§§ 140 ff., 90, 93 AO), vgl. AEAO zu § 34
AO.
Es liegt daher in der Verantwortung des gesetzlichen Vertreters der jPdöR (z.B. dem
[Ober]Bürgermeister), dafür Sorge zu tragen, dass mit den bestehenden oder zu schaffenden
Organisationsstrukturen eine ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten gewährleistet
ist. Hierzu ist das mit der Erledigung steuerlicher Aufgaben betraute Personal mit der
nötigen Kompetenz und der erforderlichen Autorität auszustatten.
32.2 Steuererklärungspflicht / Veranlagung und Erhebung der
Körperschaftsteuer
Nach § 156 Abs. 2 AO kann die Festsetzung von Steuern unterbleiben, wenn feststeht, dass
die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem festzusetzenden
Betrag stehen (vgl. R 79 KStR 2004 und § 25 Abs. 1 Nr. 4 GewStDV). Hiervon sind
in der Regel nur solche BgA betroffen, deren Einkommen unter 5.000,- € liegt.
- 207 -