Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
hebungszeitraums (Zeile 46 Spalte 1 der Anlage ÖHG Bescheid) ist in Kz 37.61 einzutragen.
Die Änderung der vortragsfähigen Verluste gegenüber dem Verlustvortrag zum 31.12 des
Vorjahres ist in einer Summe in Kz 37.62 einzugeben. Der Betrag ergibt sich aus dem Saldo
der Beträge laut Zeile 34 minus Zeile 46 jeweils Spalte 1 (entspricht der Summe der Beträge
laut Zeile 34a bis 37b und 44 jeweils Spalte 1) der Anlage ÖHG Bescheid. Hierbei sind die
Vorzeichen zu beachten: Erhöht sich der Verlust, ist hier ein positiver Wert einzutragen, mindert
er sich, ein negativer.
In Kz 37.63 sind die Nummern der betroffenen Verlustsparten laut Anlage ÖHG Bescheid
einzugeben (alphanumerischer Wert), z.B.: " 2, 3 und 5" oder "1", "Vier und sieben" wäre
ebenfalls erlaubt. Dieser Wert wird in die entsprechende Bescheidzeile übertragen, eine inhaltliche
Überprüfung findet nicht statt. Die in der Anlage Spartenübersicht (vgl. Tz. 31.6.2)
vorgenommene Sparteneinteilung ist zu übernehmen.
Die Eingabe der Kz 37.64 (Verlustvortrag der Sparten auf den 31.12 des Vorjahres; Betrag
laut Zeile 34 Spalte 1 der Anlage ÖHG Bescheid) ist nur erforderlich, wenn z.B. eine neue
Steuernummer vergeben wurde oder der Fall zuvor personell veranlagt wurde und daher im
Vorjahr kein Verlustvortrag gespeichert ist. Ansonsten wird der Wert aus dem Speicher zugrunde
gelegt.
Dem Gewerbesteuermessbetragsbescheid und dem Bescheid über die gesonderte Feststellung
des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist die Anlage zur Spartentrennung / Anlage ÖHG Bescheid
beizufügen.
31.6.6 Besonderheiten bei Organschaftsverhältnissen
Gem. § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG ist § 8 Abs. 9 KStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden.
Die Spartenrechnung ist erst auf der Ebene des Organträgers durchzuführen (§ 15 Satz 1
Nr. 5 Satz 2 KStG).
Trotzdem ist auch bei der Organgesellschaft die Kz 11.68 mit dem Wert 1 anzuweisen (vgl.
auch Zeile 10a des Vordrucks KSt 1 A: „Es handelt sich…um eine Organgesellschaft, auf
deren Organträger § 8 Abs. 9 KStG anzuwenden ist“). Überdies muss die Organgesellschaft
auch die Anlagen Spartenübersicht und Spartentrennung / ÖHK abgeben. Kopien der Anlage
ÖHK und der Anlage Spartenübersicht sind zusammen mit der Anlage MO dem Finanzamt
des Organträgers zu übersenden.
31.7 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
31.7.1 Finanzämter für GKBP
Mit Änderung der Zuständigkeitsverordnung zum 01.01.2006 fallen alle BgA von jPdöR sowie
Gesellschaften, an denen jPdöR zu mehr als 50 v.H. beteiligt sind, in die Prüfungszuständigkeit
der Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Sie unterliegen jedoch nicht
der zwingenden Anschlussprüfung, sofern es sich nicht um Großbetriebe oder zu einem
Großbetrieb gehörende Anhangbetriebe handelt. Eine Prüfung erfolgt nach risikoorientierter
Fallauswahl, u. a. bei Meldung des jeweiligen Falles durch das zuständige Festsetzungsfi-
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