Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Eintragungen in der Spalte 2 müssen mit den Berechnungen im Körperschaftsteuerbescheid
übereinstimmen.
31.6.4 Personeller Verlustfeststellungsbescheid
Die Verlustvorträge, die in Zeile 28 der Anlage ÖHK ermittelt wurden, sind personell mit
dem "Bescheid über die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvorträge in den
Fällen des § 8 Abs. 9 KStG zum 31.12." (KSt 10/11 F, Nr. 742/042) festzustellen. Der Vordruck
ist im ETV-Vorlagenschrank eingestellt.
Die Anlagen ÖHK (vgl. Tz. 31.6.3) und Spartenübersicht (vgl. Tz. 31.6.2) sind dem Bescheid
immer beizufügen, auch wenn sich keine Abweichungen zu der von der Stpfl. eingereichten
Anlage ergeben. Wird von den Berechnungswerten der Stpfl. bei der Veranlagung abgewichen,
ist die Anlage ÖHK neu auszufüllen. Der Vordruck steht im Formular-Management-
System der Bundesfinanzverwaltung zur Verfügung. Für die Akten ist der "Berechnungsbogen
über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in den Fällen des § 8
Abs. 9 KStG zum 31.12." mit der entsprechenden Verfügung auszufüllen.
Als Anlage 1 (vgl. Tz. 38.1) ist ein Beispiel für die Spartenrechnung angefügt.
31.6.5 Vordruck „Anlage ÖHG“
Die Spartenrechnung ist auch für Zwecke der Gewerbesteuer zu beachten, vgl. § 7
Satz 5 GewStG und Tz. 27.2.
Die Ermittlung der einzelnen Spartenergebnisse erfolgt personell anhand des von der Stpfl.
auszufüllenden Vordrucks „Anlage ÖHG“. Für jede einzelne Sparte ist eine gesonderte Anlage
„ÖHG“ abzugeben.
Die Fälle der Spartentrennung können inzwischen maschinell veranlagt werden.
Zur Kennzeichnung, dass es sich um einen Spartenfall handelt, ist zunächst die Kz. 30.55 anzuweisen
(1= es handelt sich um ein Unternehmen i.S.d. § 7 Satz 5 GewStG; 2= BgA, der
Organträger mindestens einer Organgesellschaft ist, die unter § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG fällt). In
Kz. 30.57 ist die Anzahl der Anlagen ÖHG (Anzahl der Sparten) einzugeben.
Die Sachbereiche 13 und 14 zur Spartentrennung sind jedoch auch weiterhin in WinGF nicht
anweisbar. Die Anweisungen in WinGF sind wie folgt vorzunehmen (Auszug aus Fach 20
Teil 013 und 014 der DA-ADV):
Seit dem DE 26.11.2012 ist die Kz 22.61 (Summe der positiven Gewerbeerträge der Sparten)
zur Anweisung zugelassen. Neben ihr angewiesene weitere Kz im SB 21 und 22 werden ignoriert.
Die Berechnung der Einzelbeträge muss personell auf der „Anlage ÖHG Bescheid“
(= Anlage ÖHG zur Spartentrennung, Nr. 733/020, im ETV-Vorlagenschrank eingestellt)
erfolgen, ebenso die Summenermittlung. In Kz 22.61 ist ausschließlich die Summe der positiven
Gewerbeerträge der Sparte (Zeile 45 Spalte 1 der Anlage ÖHG Bescheid) zu berücksichtigen.
Die Verluste der Sparten sind ebenfalls mit dem Vordruck „Anlage ÖHG Bescheid“ personell
zu ermitteln. Die Summe der verbleibenden vortragsfähigen Verluste auf den 31.12. des Er-
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