Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Demzufolge ist für jeden (ggf. zusammengefassten) BgA eine eigene Steuernummer zu erteilen
und der GKB „K“ und - bei mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen (ggf. zusammengefassten)
BgA – der GKB „GW“ zu setzen.
Für die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG von BgA ohne eigene
Rechtspersönlichkeit wurde der Vordruck „KSt 1 Fa – Erklärung zur gesonderten Feststellung
des steuerlichen Einlagekontos“ aufgelegt (vgl. Tz. 38.2). Um eine gesonderte Feststellung
des steuerlichen Einlagekontos und des durch die Umwandlung von Rücklagen entstandenen
Nennkapitals gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG maschinell erzeugen zu können, ist es technisch
erforderlich, den GKB „FEA“ zu setzen. Der GKB „FEA“ kann im Rahmen der laufenden
Veranlagungstätigkeit gesetzt werden.
Für BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit wurde keine besondere Erklärung zur gesonderten
Feststellung des steuerlichen Einlagekontos aufgelegt. Zur Ermittlung des Bestandes des steuerlichen
Einlagekontos ist in diesen Fällen die Rückseite des Vordrucks KSt 1 F zu verwenden.
Für die maschinelle Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist der GKB „FE“ zu
setzen.
JPdöR sind nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich
oder beruflich tätig und somit Unternehmer. Die Gesamtheit aller BgA und aller
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stellt dabei das Unternehmen der jPdöR dar (vgl. Abschnitt
2.11 Abs. 2 UStAE und BFH-Urteil vom 18.08.1988, BStBl II S. 932). Unternehmerin
ist somit die jPdöR mit der Gesamtheit ihrer BgA, nicht mit jedem einzelnen BgA.
Demzufolge ist für die jPdöR nur ein einziges U-Signal zu erteilen. Der GKB „U“ sollte richtigerweise
unter einer eigens für die jPdöR erteilten Steuernummer erfasst werden. Wenn die
jPdöR einen oder mehrere BgA unterhält, erhält sie zutreffend somit mindestens 2 Steuernummern:
die erste Steuernummer mit dem GKB „U“ (ggf. noch GKB „A“) für die jPdöR selbst
die zweite (je nach Anzahl der unterhaltenen BgA ggf. noch weitere) Steuernummer mit
dem GKB „K“, „FEA“ und ggf. „GW“.
Von der Erteilung des U-Signals unter der Steuernummer, die für einen der BgA der jPdöR
vergeben wurde, sollte generell Abstand genommen werden, da – sofern im Anschriftenfeld
ein Hinweis auf den betroffenen BgA aufgenommen wurde (vgl. Tz. 31.4) – verfahrensrechtliche
Probleme hinsichtlich einer zutreffenden Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht ausgeschlossen
sind (vgl. BFH-Beschluss vom 03.12.2010, BFH/NV 2011, 462).
31.4 Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Im Gegensatz zur Umsatzsteuer sind für jeden BgA gesonderte Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheide
erforderlich (vgl. Erläuterungen unter Tz. 31.3). Damit eine entsprechende
Zuordnung erleichtert wird, ist es zweckmäßig, im Anschriftenfeld der Körperschaftsteuer-
bzw. Gewerbesteuermessbescheide einen Hinweis auf den jeweils betroffenen
BgA anzubringen (AEAO zu § 122, Nr. 2.8.2).
- 201 -