Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
31 Durchführung der Besteuerung / Hinweise zum maschinellen
Verfahren
31.1 Struktur
Die Veranlagung von jPdöR mit ihren BgA, ihren Eigengesellschaften und ihren Mehrheitsbeteiligungen
erscheint, wenn man der Meinung der Mehrzahl der befragten Finanzämter
folgt, am effizientesten, wenn für die Fallbearbeitung [jeweils] nur eine Veranlagungsstelle
zuständig ist.
31.2 Aktenführung
Um eine dem jeweiligen Risiko angepasste Arbeitsweise zu ermöglichen, kommt der vollständigen
Aktenführung eine besondere Stellung zu. Folgende Erklärungen bzw. Unterlagen
sind unverzichtbare Bestandteile einer ordnungsgemäßen Aktenführung:
Körperschaft- und ggf. Gewerbesteuererklärungen mitsamt der Feststellungserklärungen
(§ 27 und ggf. § 28 KStG),
Gewinnermittlungen der BgA (auch der mit Verlust arbeitenden BgA),
Umsatzsteuererklärungen,
Verteilung der Umsätze auf die jeweiligen BgA,
Aufteilung der Vorsteuern auf die jeweiligen BgA,
Gesellschaftsverträge,
Handelsregisterauszüge,
Beteiligungsberichte,
Kontrollmitteilungen,
Miet- und Pachtverträge,
Darlehensverträge,
besondere Nachweise
(z.B. Ratsbeschlüsse und Erläuterungen im Haushaltsplan zu der jeweils betroffenen Einrichtung,
Angaben über die Kreditfinanzierung von Investitionsmaßnahmen der BgA, für
die die Eigenbetriebsverordnung des Landes NRW keine Anwendung findet (= Regiebetriebe),
KSt-Kartei NW § 4 KStG Karte 4),
sonstige Verträge bzw. Satzungen, z.B. Gründungs-, Einbringungs- und Umwandlungsverträge,
Treuhand-, Gewinnabführungsverträge usw.
31.3 Grundkennbuchstaben
JPdöR sind wegen jedes einzelnen von ihnen unterhaltenen BgA oder mehrerer zusammengefasster
BgA Körperschaftsteuersubjekt (BFH-Urteile vom 13.03.1974, BStBl II 1974 S. 391,
und vom 08.11.1989, BStBl II 1990 S. 242). Gegenstand der Gewerbesteuer ist gem. § 2 Abs.
1 GewStG i.V.m. § 2 Abs. 1 GewStDV der einzelne oder zulässigerweise zusammengefasste
BgA, sofern er einen Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt; Steuerschuldner
ist die jPdöR (§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 GewStG).
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