Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
30.2 Erläuterungen
Soweit sich eine jPdöR zur Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten zivilrechtlicher
Rechtsformen (Kapital- oder Personengesellschaft) bedienen, unterliegen diese den handelsrechtlichen
Rechnungslegungsvorschriften.
Darüber hinaus können jPdöR Rechts ihre Tätigkeiten im Rahmen von Regie- oder Eigenbetrieben
organisieren.
Soweit die Gebietskörperschaften ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Organisationsform
von Eigenbetrieben ausüben, entspricht die Rechnungslegungspflicht weitestgehend den
handelsrechtlichen Vorschriften. Soweit die Aufgaben durch Regiebetriebe wahrgenommen
werden, konnte bis längstens zum Haushaltsjahr 2008 die Rechnungslegung nach kameralistischen
Rechnungslegungsvorschriften erfolgen.
Die kameralistische Buchführung genügt nicht steuerlichen Zwecken. Regiebetriebe, die die
Buchführungsgrenzen des § 141 AO überschreiten, sind nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung
zur kfm. doppelten Buchführung verpflichtet. Bei Dauerverlustbetrieben kann
aber allein das Überschreiten der Umsatzgrenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zu
einer Buchführungspflicht führen, da sie mangels Gewinnerzielungsabsicht keine gewerblichen
Unternehmen darstellen.
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NKFEG-NRW) vom 16.11.2004 (GV NRW 2004,
644)
können ab dem Haushaltsjahr 2005 sämtliche Kommunen ihren Haushaltsplan freiwillig
nach kfm. Rechnungslegungsvorschriften erstellen,
sind ab dem Haushaltsjahr 2009 die Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, ihre
Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung zu erfassen. Nach dem
BMF-Schreiben vom 03.01.2013, BStBl. I 2013 S. 59, gilt diese Verpflichtung jedoch
nicht für sämtliche gemeindlichen Regiebetriebe gem. § 140 AO auch für die Besteuerung.
Das BMF-Schreiben führt dazu aus, dass die jPdöR Steuerpflichtiger nach § 1 Absatz
1 Nr. 6 KStG nur mit ihrem jeweiligen BgA sei. Der Anwendungsbereich der Doppik
erstrecke sich dagegen auch auf das gesamte Hoheitsvermögen der jPdöR, das aus steuerlicher
Sicht nicht wirtschaftlichen Zwecken diene. Die umfassenden Aufzeichnungspflichten
stellen damit keine Pflichten zum Führen von Büchern oder zum Erstellen von Abschlüssen
für den einzelnen BgA im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG dar, die das Wahlrecht
nach § 4 Abs. 3 EStG ausschließen.
Das BMF-Schreiben trifft auch Regelungen zur Buchführungspflicht von BgA, wenn diese
Teil eines ansonsten hoheitlich tätigen Eigenbetriebs sind (sog. eigenbetriebsähnliche Einrichtung
i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) oder wenn der Eigenbetrieb aus mehreren, nicht
zusammenfassbaren BgA besteht. Auch in diesen Fällen ist das Wahlrecht zur Gewinnermittlung
nach § 4 Abs. 3 EStG nicht ausgeschlossen.
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