Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
29 Schenkungsteuer
Unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen
Rechts sind nicht schenkungsteuerpflichtig, vgl. BFH vom 01.12.2004 (BStBl II 2005 S. 311).
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)
jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des
Zuwendenden bereichert wird.
Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung fallen
nicht unter diese Vorschrift, sie erfolgen regelmäßig nicht freigebig.
Aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes – GG), dazu zählen auch die jeweils maßgebenden haushaltsrechtlichen Vorschriften,
ist im Regelfall anzunehmen, dass Träger öffentlicher Verwaltung in Wahrnehmung
der ihnen obliegenden Aufgaben und somit nicht freigebig handeln. Den Vermögensübertragungen
steht regelmäßig die Erfüllung der den Trägern öffentlicher Verwaltung obliegenden
Aufgaben durch den Begünstigten gegenüber.
Beachte:
Nur wenn die übertragende jPdöR den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig überschreitet,
kommt eine freigebige Zuwendung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht.
Ein Anspruch des begünstigten Verwaltungsträgers auf eine unentgeltliche Vermögensübertragung
ist nicht erforderlich, um die Freigebigkeit der Zuwendung auszuschließen.
Entscheidend ist die Verknüpfung der Vermögensübertragung mit der Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben, die auch im Ermessen der zuwendenden Stelle liegen kann.
Hinweis:
In den Fällen, in denen die Vermögensübertragung nicht mit der Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben verknüpft ist, muss, um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang anzunehmen,
regelmäßig der subjektive und objektive Schenkungs-/Bereicherungswille vorhanden sein. Er
liegt z.B. nicht vor, wenn die jPdöR ein marodes Schwimmbad überträgt oder unentgeltlich
ein Grundstück an einen Unternehmer überträgt, um Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.
- 197 -