Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
28 Grunderwerbsteuer
Der Erwerb und die Veräußerung/Übertragung von Grundstücken unterliegen grds. nach § 1
Abs. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Unter das GrEStG fallen aber auch der Erwerb von
Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften, wenn hierdurch zum ersten Mal mindestens
95% der Anteile in einer Hand vereinigt oder mindestens 95% der Anteile der Grundbesitz
haltenden Gesellschaft en bloc übertragen werden (§ 1 Abs. 3 GrEStG) oder min. 95% an
einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren auf neue Gesellschafter
übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG).
Zu den Grundstücken zählen neben Grundstücken i.S.d. BGB (§ 2 Abs. 1 GrEStG) u. a. auch
Erbbaurechte und Gebäude auf fremdem Grund und Boden (§ 2 Abs. 2 GrEStG).
Bei Grundstücksübertragungen jPdöR sieht das GrEStG diverse Ausnahmen von der Besteuerung
(§ 4 GrEStG) sowie weitere Steuerbefreiungen (§ 3 GrEStG) vor.
Wird ein Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlichen Aufgaben oder aus Anlass
von Grenzänderungen von einer jPdöR auf eine andere jPdöR (z.B. von einer Gemeinde auf
eine von ihr gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts) übertragen, ist dieser Vorgang nach
§ 4 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen, wenn das Grundstück nicht überwiegend
einem BgA dient. Hierbei ist zu beachten, dass die körperschaftsteuerrechtliche Eingruppierung
als BgA mangels eigenständiger Begriffsdefinition im GrEStG bindend für die
Grunderwerbsteuer ist.
§ 4 Nr. 1 GrEStG ist aber bspw. nicht anzuwenden, wenn das Grundstück durch eine (private)
GmbH, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, erworben wird (BFH vom
21.01.2004, II R 1/02) oder die jPdöR das Grundstück nicht von der die Aufgabe übertragenden,
sondern von einer anderen jPdöR erwirbt (FG Baden-Württemberg vom 28.02.2007,
EFG 2007 S. 951) oder wenn das Grundstück ohne Übergang der öffentlichen Aufgabe von
einer jPdöR auf eine andere jPdöR übertragen wird (BFH vom 01.09.2011, BStBl II 2012,
S. 148).
Mit dem Amthilferichlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde in § 4 Nr. 4 GrEStG eine
besondere Ausnahme von der Besteuerung für den Fall kommunaler Neugliederungen eingeführt.
Gehen Grundstücke nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG oder Gesellschaftsanteile gemäß § 1
Abs. 3 Nr. 2 und 4 als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften
unter weiteren Voraussetzungen über, wird der Erwerb insoweit nicht
besteuert. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte über Grundstücke gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
und über Gesellschaftsanteile gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 GrEStG aus Anlass der Aufhebung
der Kreisfreiheit einer Gemeinde.
Bei Grundstücksübertragungen im Rahmen von sog. ÖPP 36 -Projekten sind besondere Voraussetzungen
zu erfüllen, damit die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 GrEStG gewährt werden
kann. So ist der Vorgang u. a. nicht von der Besteuerung ausgenommen, wenn die spätere
Rückübertragung des Grundstückes nicht fest vereinbart ist, sondern nur ein Optionsrecht auf
Rückübertragung besteht.
36 Öffentlich-Private Partnerschaften
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