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Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Zur maschinellen Umsetzung vgl. Tz. 31.6.5 für die Spartenbetrachtung und Tz. 31.5.3 für Besonderheiten bei der Zusammenfassung von gleichartigen BgA. Gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG ist der auf volle 100 Euro nach unten abgerundete Gewerbeertrag um einen Freibetrag i. H. v. 5.000 €, höchstens jedoch i. H. d. abgerundeten Gewerbeertrags, zu kürzen. Vgl. Rz. 95-97 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303. - 194 -
Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 28 Grunderwerbsteuer Der Erwerb und die Veräußerung/Übertragung von Grundstücken unterliegen grds. nach § 1 Abs. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Unter das GrEStG fallen aber auch der Erwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften, wenn hierdurch zum ersten Mal mindestens 95% der Anteile in einer Hand vereinigt oder mindestens 95% der Anteile der Grundbesitz haltenden Gesellschaft en bloc übertragen werden (§ 1 Abs. 3 GrEStG) oder min. 95% an einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Zu den Grundstücken zählen neben Grundstücken i.S.d. BGB (§ 2 Abs. 1 GrEStG) u. a. auch Erbbaurechte und Gebäude auf fremdem Grund und Boden (§ 2 Abs. 2 GrEStG). Bei Grundstücksübertragungen jPdöR sieht das GrEStG diverse Ausnahmen von der Besteuerung (§ 4 GrEStG) sowie weitere Steuerbefreiungen (§ 3 GrEStG) vor. Wird ein Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlichen Aufgaben oder aus Anlass von Grenzänderungen von einer jPdöR auf eine andere jPdöR (z.B. von einer Gemeinde auf eine von ihr gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts) übertragen, ist dieser Vorgang nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen, wenn das Grundstück nicht überwiegend einem BgA dient. Hierbei ist zu beachten, dass die körperschaftsteuerrechtliche Eingruppierung als BgA mangels eigenständiger Begriffsdefinition im GrEStG bindend für die Grunderwerbsteuer ist. § 4 Nr. 1 GrEStG ist aber bspw. nicht anzuwenden, wenn das Grundstück durch eine (private) GmbH, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, erworben wird (BFH vom 21.01.2004, II R 1/02) oder die jPdöR das Grundstück nicht von der die Aufgabe übertragenden, sondern von einer anderen jPdöR erwirbt (FG Baden-Württemberg vom 28.02.2007, EFG 2007 S. 951) oder wenn das Grundstück ohne Übergang der öffentlichen Aufgabe von einer jPdöR auf eine andere jPdöR übertragen wird (BFH vom 01.09.2011, BStBl II 2012, S. 148). Mit dem Amthilferichlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde in § 4 Nr. 4 GrEStG eine besondere Ausnahme von der Besteuerung für den Fall kommunaler Neugliederungen eingeführt. Gehen Grundstücke nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG oder Gesellschaftsanteile gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4 als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften unter weiteren Voraussetzungen über, wird der Erwerb insoweit nicht besteuert. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte über Grundstücke gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und über Gesellschaftsanteile gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 GrEStG aus Anlass der Aufhebung der Kreisfreiheit einer Gemeinde. Bei Grundstücksübertragungen im Rahmen von sog. ÖPP 36 -Projekten sind besondere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 GrEStG gewährt werden kann. So ist der Vorgang u. a. nicht von der Besteuerung ausgenommen, wenn die spätere Rückübertragung des Grundstückes nicht fest vereinbart ist, sondern nur ein Optionsrecht auf Rückübertragung besteht. 36 Öffentlich-Private Partnerschaften - 195 -
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