Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
27 Gewerbesteuer
27.1 Steuerpflicht
Die Gewerbesteuerpflicht der BgA ergibt sich aus § 2 GewStDV.
Gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStDV sind Unternehmen der jPdöR gewerbesteuerpflichtig, wenn
sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind. Während für die Körperschaftsteuerpflicht
eines BgA Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist, sondern Einnahmeerzielungsabsicht
ausreicht (vgl. § 4 Abs. 1 KStG, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG), tritt eine Gewerbesteuerpflicht
nur bei einem mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen BgA ein (vgl. R 2.1 Abs. 6 GewStR
i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG).
Vor Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStDV durch das JStG 2009 war streitig, ob die Zusammenfassung
von Gewinn- und Verlustbetrieben dem Rechtscharakter der Gewerbesteuer
widersprechen würde, wenn Besteuerungsmerkmale von Betrieben, die für sich beurteilt aufgrund
ihrer Dauerverlusttätigkeit nicht die Eignung zu einem Gewerbesteuerobjekt besitzen,
im Wege der Zusammenfassung Eingang in die Bemessungsgrundlage finden könnten.
Durch § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.d.F. des JStG 2009 wird nunmehr klargestellt, dass für
den Umfang des Unternehmens § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG entsprechend anzuwenden ist. Somit
ist die Gewinnerzielungsabsicht ausschließlich anhand der Ergebnisse des zusammengefassten
BgA zu prüfen.
§ 2 Abs. 1 GewStDV gilt nach § 36 Abs. 2 GewStDV auch für Veranlagungszeiträume vor
2009.
Vgl. Rz. 98 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
27.2 Ermittlung des Gewerbeertrags
Gem. § 7 Satz 5 GewStG sind die Regelungen zur Spartenbetrachtung gem. § 8 Abs. 9 Satz 1
bis 3 KStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. Folglich dürfen
auch gewerbesteuerlich nur positive und negative Ergebnisse derselben Sparte miteinander
verrechnet werden.
Die Zuordnung der Wirtschaftsgüter bzw. der Geschäftsvorfälle der Kapitalgesellschaft auf
die einzelnen Sparten (vgl. Tz. 15.2) ist für die Hinzurechnung bzw. Kürzung nach §§ 8 und 9
GewStG maßgebend. Der Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG ist nur einmal für die Eigengesellschaft
zu gewähren. Er ist auf die einzelnen Sparten entsprechend dem Verhältnis aufzuteilen,
wie die Hinzurechnungsbeträge (vor Freibetrag) auf die Sparten entfallen.
Gem. § 10a Satz 9 GewStG gilt § 8 Abs. 9 Satz 5 bis 8 KStG entsprechend. Somit ist ein Verlustvortrag
nur innerhalb derselben Sparte zulässig. Entsprechend den Grundsätzen zu Rz. 88
des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303, ist der Betrag von 1 Mio. € nach
§ 10a Satz 2 GewStG pro Sparte zu ermitteln.
Für die Verlustverrechnung bei BgA verweist § 10a Satz 9 GewStG auf § 8 Abs. 8 KStG (vgl.
Tz. 14.7).
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