Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
aber, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die
nicht ausschließlich im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Besteuerung und der Sicherung
des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern - zumindest auch - dem Schutz der
Interessen Dritter dient (sog. drittschützende Norm). Der Steuerpflichtige hat daher nachzuweisen,
dass er in einer drittschützenden Norm verletzt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom
26.01.2012, BStBl. II 2012 S. 541).
Für den Fall eines zulässigen und substantiiert dargelegten Auskunftsverlangens ist die Auskunft
auf das für die Rechtsverfolgung notwendige Maß zu beschränken. In der Auskunft dürfen
deshalb nur Angaben über die Art und Weise der Besteuerung der für die Konkurrenzsituation
relevanten Umsätze der fraglichen öffentlichen Einrichtung gemacht werden, nicht aber
über die Höhe dieser Umsätze und der hierauf festgesetzten Steuer. Der betroffene Dritte soll
gehört werden (vgl. AEAO zu § 30, Nr. 4.7).
- 192 -