Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Leistung in § 3a Abs. 3 bis 8, § 3b und § 3e UStG. In diesen Fällen darf die jPdöR weder die
ihr für den unternehmerischen Bereich noch die ihr für Zwecke der Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher
Erwerbe erteilte USt-IdNr. verwenden.
Die BMF-Schreiben vom 04.09.2009, BStBl I 2009 S. 1005, vom 08.12.2009, BStBl I 2009
S. 1612, und 18.03.2010, BStBl I 2010 S. 256 sind auf Umsätze, die nach dem 30. Juni 2011
an eine nicht ausschließlich hoheitlich tätige jPdöR ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
(vgl. Kurzinfo USt Nr. 13/2011 der OFD Münster, S 7117 – 60 – St 44 – 32)
26.4 Anträge auf Erteilung von Auskünften zur Umsatzsteuerpflicht
öffentlicher Einrichtungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 08.06.2006 (Rs. C-430/04, DStR 2006 S. 1082) entschieden,
dass ein Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb
steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt
ausgeübte Tätigkeit nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, sich im
Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung auf den in Art. 4 Abs. 5
Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (ab 01.01.2007: Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2
MwStSystRL 2006/112/EG) enthaltenen Grundsatz der steuerlichen Neutralität berufen kann.
Der Neutralitätsgrundsatz verbietet, dass gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb
stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden.
Er betrifft den Fall, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts Tätigkeiten ausüben oder
Leistungen erbringen, die - im Wettbewerb mit ihnen - auch von Privaten nach einer privatrechtlichen
Regelung oder auf der Grundlage einer behördlichen Genehmigung ausgeübt oder
erbracht werden können. Der Neutralitätsgrundsatz sieht eine Ausnahme von der Regel vor,
dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts für Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen
der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden,
sofern eine solche Behandlung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Der BFH – der die Frage vorgelegt hatte – hat sich in seiner Folgeentscheidung vom
05.10.2006, BStBl II 2007 S. 243, der Auffassung des EuGH angeschlossen und darüber hinaus
entschieden, dass ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses einen verfassungsunmittelbaren
Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat.
Ein solcher Auskunftsanspruch setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige substantiiert
und glaubhaft darlegt,
durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten
konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden
und
gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf
steuerlichen Drittschutz geltend machen zu können.
Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der
Regel Rechte eines an dem Steuerverfahren unbeteiligten Dritten nicht verletzt. Anders ist es
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