Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Der Ort der Beratungsleistung des R an J liegt in Deutschland (§ 3a Abs. 2 Satz 3 UStG).
Steuerschuldner für diese Leistung ist J (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG). R stellt
eine Rechnung ohne USt aus. J muss den Umsatz in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung und
einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr anmelden.
Die vorstehenden Ausführungen gelten unabhängig davon, ob die Leistungen vor oder nach
dem 30.06.2011 ausgeführt wurden. Die Verwaltungsauffassung hat sich insoweit nicht geändert.
JPdöR, die nicht ausschließlich hoheitlich tätig sind
Ist eine jPdöR sowohl hoheitlich als auch unternehmerisch tätig, muss sie nicht mehr unterscheiden,
ob die Leistung ausschließlich für den hoheitlichen, ausschließlich für den unternehmerischen
oder sowohl für den hoheitlichen als auch unternehmerischen Bereich bestimmt
ist, da sich der Leistungsort immer nach dem Sitz der jPdöR richtet (§ 3a Abs. 2 UStG), sofern
nicht nach den Spezialregelungen in § 3a Abs. 3 bis 8, § 3b und § 3e UStG etwas anderes
gilt.
Beispiel 5:
Der in Frankreich ansässige Unternehmer F erbringt auf elektronischem Weg sonstige Leistungen
(vgl. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 13 UStG) an eine jPdöR J mit Sitz in Deutschland. Die
Leistung ist sowohl für den hoheitlichen Bereich als auch für den Betrieb gewerblicher Art
der J bestimmt.
Der Ort der Leistung des F an J liegt in Deutschland (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG). Steuerschuldner
für diese Leistung ist J (§ 13b Abs. 1 und 5 Satz 1 UStG). F stellt eine Rechnung ohne
USt aus. J muss den Umsatz in einer Umsatzsteuer- Voranmeldung und einer Umsatzsteuererklärung
für das Kalenderjahr anmelden.
Beispiel 6:
Sachverhalt wie Beispiel 5, jedoch ist die Leistung nur für den hoheitlichen Bereich der J bestimmt.
Der Ort der Leistung des F an J liegt in Deutschland (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG, Abschn. 3a.2
Abs. 14 UStAE in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung). Steuerschuldner für diese Leistung
ist J (§ 13b Abs. 1 und 5 Satz 1 UStG). F stellt eine Rechnung ohne USt aus. J muss den Umsatz
in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung und einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr
anmelden.
Hinweis:
Bei vor dem 01.07.2011 ausgeführten Leistungen liegt der Leistungsort nach § 3a Abs. 1
UStG in Frankreich, sofern die jPdöR keine USt-IdNr. verwendet hat.
Etwas anderes gilt nur für Leistungen, die die jdPöR für den privaten Bedarf ihres Personals
bezieht. Hier richtet sich der Leistungsort grundsätzlich nach dem Sitz oder der Betriebsstätte
des leistenden Unternehmers, wenn die Leistung von dieser aus erbracht wird (§ 3a Abs. 1
UStG); ggf. richtet sich der Leistungsort auch nach den Spezialregelungen für den Ort der
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