Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
5.3.4 Vergleich der Organisations- und Rechtsformen
Eigenbetrieb
GmbH/AG
Selbständigkeit
Unbegrenzt als eigene Rechtspersönlichkeit
(privatrechtliche Organisationsform)
Selbständige Geschäftsführung
Geschäftsführungskompetenz
Verhältnis
Rat
zum
Finanzielle Entfaltungsmöglichkeiten
Allgemeines Haftungsrisiko
Persönliches
Haftungsrisiko
des (Ober-) Bürgermeisters/der
Werkleitung /des
Geschäftsführers
Begrenzt als öffentlich-rechtliche
Betriebsform (vgl. EigVO)
Die Gf-Kompetenz der Werkleitung
ist begrenzt, (Ober-)Bürgermeister =
gesetzlicher Vertreter
Eine Kontrolle erfolgt durch den Rat
mit der Folge politischer Einflussnahme
Im Eigenbetrieb größer als im Regiebetrieb
Ein allg. Haftungsrisiko ist nicht gegeben
Kein persönliches Haftungsrisiko
gegeben; die Kommune haftet uneingeschränkt
Eine Kontrolle erfolgt über Ratsmitglieder
im Aufsichtsrat bzw. in
der Gesellschafterversammlung.
Geringere politische Einflussnahme
Weitreichender als im Regiebzw.
Eigenbetrieb
Ein allg. Haftungsrisiko ist vorhanden,
jedoch beschränkt auf das
Gesellschaftsvermögen
Persönliches Haftungsrisiko des
Geschäftsführers vorhanden
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