Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
werbs erteilt worden ist, liegt der Leistungsort - abweichend von § 3a Abs. 1 UStG - nach
§ 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG im Inland, wenn die Leistung hier genutzt oder ausgewertet
wird.
Beispiel 2:
Der in der Schweiz ansässige Rechtsanwalt R erbringt an eine ausschließlich hoheitlich tätige
jPdöR J mit Sitz in Deutschland eine Beratungsleistung (vgl. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG).
J verwendet für diesen Umsatz keine USt-IdNr., weil ihr keine USt-IdNr. erteilt worden ist.
Die Beratungsleistung wird ausschließlich in Deutschland ausgewertet.
Der Ort der Beratungsleistung des R an J liegt - abweichend von § 3a Abs. 1 UStG - in
Deutschland, da die Leistung in Deutschland ausgewertet wird (§ 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2
UStG). Steuerschuldner für diese Leistung ist J (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG).
R stellt eine Rechnung ohne USt aus. J muss den Umsatz in einer Umsatzsteuer-
Voranmeldung und einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr anmelden.
Die vorstehenden Ausführungen gelten unabhängig davon, ob die Leistungen vor oder nach
dem 30.06.2011 ausgeführt wurden. Die Verwaltungsauffassung hat sich insoweit nicht geändert.
Ausschließlich hoheitlich tätige jPdöR mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Ist eine jPdöR ausschließlich hoheitlich tätig und ist ihr eine USt-IdNr. für innergemeinschaftliche
Erwerbe erteilt worden, richtet sich der Leistungsort grundsätzlich nach ihrem Sitz (§ 3a
Abs. 2 Satz 3 UStG; Abschnitt 3a.2 Abs. 7 UStAE). Ggf. richtet sich der Leistungsort nach
den Spezialregelungen in § 3a Abs. 3 bis 8, § 3b und § 3e UStG. Die jdPöR hat für den Leistungsbezug
die ihr erteilte USt-IdNr. zu verwenden.
Beispiel 3:
Der in Frankreich ansässige Rechtsanwalt R erbringt an eine ausschließlich hoheitlich tätige
jPdöR J mit Sitz in Deutschland eine Beratungsleistung. J verwendet für diesen Umsatz ihre -
für die Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe erteilte - USt-IdNr.
Der Ort der Beratungsleistung des R an J liegt in Deutschland (§ 3a Abs. 2 Satz 3 UStG).
Steuerschuldner für diese Leistung ist J (§ 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG). R stellt eine
Rechnung ohne USt aus. J muss den Umsatz in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung und einer
Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr anmelden.
Erbringt ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer eine in § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis
10 UStG genannte Leistung an eine ausschließlich hoheitlich tätige inländische jPdöR, der
eine USt-IdNr. für innergemeinschaftliche Erwerbe erteilt worden ist, liegt der Leistungsort
nach § 3a Abs. 2 UStG unabhängig vom Ort der Nutzung oder Auswertung im Inland.
Beispiel 4:
Der in der Schweiz ansässige Rechtsanwalt R erbringt an eine jPdöR J mit Sitz in Deutschland
eine Beratungsleistung (vgl. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG), die in Brüssel ausgewertet
wird. J ist ausschließlich hoheitlich tätig, ihr ist aber für innergemeinschaftliche Erwerbe eine
USt-IdNr. erteilt worden.
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