Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Maßgebend für die Änderung war eine zwischenzeitlich auf EU-Ebene erzielte Übereinstimmung
bei der Festlegung des Leistungsortes bei Dienstleistungen an jPdöR. Danach richtet
sich der Leistungsort bei ausgeführten Leistungen an jPdöR, die hoheitlich und darüber hinaus
auch unternehmerisch (im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art oder eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs) tätig sind, ab dem 01.07.2011 insgesamt nach deren Sitz (§ 3a
Abs. 2 UStG), sofern keine Spezialregelung (§ 3a Abs. 3 bis 8, § 3b und § 3e UStG) vorgeht.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen für den hoheitlichen oder unternehmerischen
Bereich oder für beide Bereiche bestimmt sind. Etwas anderes gilt nur für Leistungen für den
privaten Bedarf des Personals der jPdöR; hierfür befindet sich der Leistungsort am Sitz des
leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 UStG).
Für die Rechnungslegung des leistenden Unternehmers und die Versteuerung der Leistungen
unproblematisch sind die Fälle, in denen sowohl der leistende Unternehmer als auch die
jPdöR den Sitz in Deutschland haben. Ist die Leistung steuerpflichtig, erstellt der leistende
Unternehmer als Steuerschuldner eine "Brutto"-Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer.
Erbringt dagegen ein ausländischer Unternehmer eine sonstige Leistung an eine
inländische jPdöR und ist diese im Inland steuerpflichtig, kommt es nach § 13b UStG zum
Übergang der Steuerschuld auf die jPdöR als Leistungsempfänger. Der leistende Unternehmer
erstellt in diesem Fall lediglich eine "Netto"-Rechnung ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer;
die jPdöR als Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung
nach § 13b Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG und hat den Umsatz in
einer Umsatzsteuer-Voranmeldung und einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr
anzumelden.
Um eine zutreffende Umsatzbesteuerung der Leistungen eines ausländischen Unternehmers
an eine inländische jPdöR sicherzustellen, ist bei ab dem 01.07.2011 ausgeführten Leistungen
Folgendes zu beachten:
Ausschließlich hoheitlich tätige jPdöR ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Ist eine jPdöR ausschließlich hoheitlich tätig und ist ihr keine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer (USt-IdNr.) für innergemeinschaftliche Erwerbe erteilt worden, richtet
sich der Leistungsort grundsätzlich nach dem Sitz des leistenden Unternehmers oder seiner
Betriebsstätte, wenn die Leistung von dieser aus erbracht wird (§ 3a Abs. 1 UStG). Ggf. richtet
sich der Leistungsort nach den Spezialregelungen in § 3a Abs. 3 bis 8, § 3b und § 3e UStG
(vgl. Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE).
Beispiel 1:
Der in Frankreich ansässige Rechtsanwalt R erbringt an eine ausschließlich hoheitlich tätige
jPdöR J mit Sitz in Deutschland eine Beratungsleistung. J verwendet für diesen Umsatz keine
USt-IdNr., weil ihr keine USt-IdNr. erteilt worden ist.
Der Ort der Beratungsleistung des R an J liegt in Frankreich (§ 3a Abs. 1 UStG). R stellt eine
Rechnung mit französischer Mehrwertsteuer aus.
Erbringt ein im Drittlandsgebiet (außerhalb der EU-Mitgliedstaaten) ansässiger Unternehmer
eine in § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG genannte Leistung an eine ausschließlich hoheitlich
tätige jPöR, der keine USt-IdNr. für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Er-
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