Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Der BFH hat in der Nachfolgeentscheidung vom 20.08.2009 (Az. V R 70/05) daher entschieden,
dass die Bundesrepublik Deutschland bestimmte umsatzsteuerfreie Tätigkeiten von
jPdöR nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL
als Tätigkeiten behandeln kanne, die diesen jPdöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
Eine solche ausdrückliche Regelung fehlt jedoch.
Daher mehren sich zurzeit die Fälle, in denen jPdöR unter Berufung auf diese Rechtsprechung
ihre vermögensverwaltenden Tätigkeiten als unternehmerische Tätigkeiten einordnen und den
Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze in diesem Bereich (ggf. unter Verzicht auf die Steuerbefreiung
gem. § 9 UStG für die Ausgangsumsätze) beantragen.
Der BFH hat in der Folgezeit weitere Fälle zu der Problematik „Unternehmereigenschaft einer
jPdöR“ entschieden (z.B. Urteil vom 17.03.2010, XI R 17/08; Urteil vom 15.04.10, V R
10/09). Danach sind jPdöR Unternehmer i.S.v. § 2 UStG wenn sie Leistungen gegen Entgelt
auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater
Wirtschaftsteilnehmer erbringen. Auf die körperschaftsteuerliche Einordnung dieser Tätigkeiten
(BgA, Vermögensverwaltung, hoheitlicher Bereich) kommt es dabei nicht an.
Die Reaktion der Finanzverwaltung auf die oben dargestellte Rechtsprechung bleibt abzuwarten.
Bezüglich der Problematik „Wettbewerbsverzerrungen“ hat der BFH in der Vergangenheit
geurteilt (BFH-Urteil v. 11.06.1997, BStBl II 1999 S. 418; BFH-Urteil v. 27.02.2003, BStBl
II 2004 S. 1018; Abschnitt 2.11 Abs. 2 Satz 4 UStAE), dass grundsätzlich anhand konkreter
Feststellungen zu prüfen ist, ob für die einschlägige Tätigkeit der juristischen Person ein
wettbewerbsrelevanter Markt besteht. Die bloß abstrakte Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung
reicht nicht aus, um Einrichtungen des öffentlichen Rechts zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität
zu besteuern. Dabei kommen nur solche Wettbewerbsverzerrungen in Betracht,
die nicht über die Grenzen einer Region hinausgehen. Eine vergleichende Beurteilung,
die zusätzlich die nationale Ebene einbeziehe, ist nicht vorzunehmen.
Mit Urteil vom 16.09.2008 – Rs. C-288/07- hat der EuGH jedoch klargestellt, dass das Vorliegen
von größeren Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf die Art der Tätigkeit als solche
zu beurteilen ist, ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen
bezieht. Dabei ist nicht nur der gegenwärtige, sondern auch der potenzielle Wettbewerb zu
berücksichtigen.
26.2 Behandlung von Zuschüssen
JPdöR unterhalten vielfach dauerdefizitäre Gesellschaften, deren Geschäftsbetrieb durch „Zuschüsse“
der jPdöR mit finanziert wird. In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob
diese geleisteten Zahlungen als echte, nicht steuerbare Zuschüsse anzusehen sind, ob es sich
um Entgelt für eine Leistung der Gesellschaft gegenüber der jPdöR als Gesellschafterin oder
um Entgelt von dritter Seite handelt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen
Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens
ausführt. Für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung sind nach der Rechtsprechung des
BFH im Wesentlichen folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
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