Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
26 Umsatzsteuer
26.1 Unternehmereigenschaft
JPdöR können gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich nur im
Rahmen ihrer BgA (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
unternehmerisch tätig werden. Etwas anderes gilt darüber hinaus dann, wenn die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG erfüllt sind.
Die Gesamtheit aller BgA, land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und weiteren umsatzsteuerbaren
Tätigkeiten bilden das Unternehmen der juristischen Person des öffentlichen Rechts
(Abschnitt 2.11 Absatz 2 Satz 1 UStAE).
Das bedeutet, dass die vermögensverwaltenden und hoheitlichen Tätigkeiten der öffentlichen
Hand nach nationaler Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen,
da diese Tätigkeiten nicht im Rahmen eines BgA ausgeführt werden, es sei denn, die
Behandlung als nichtsteuerbar würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen (Abschnitt
2.11. Abs. 2 Satz 4 UStAE).
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL gelten Gebietskörperschaften und sonstige
Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben,
die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie hierbei Einnahmen
erzielen. Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL gewährt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, bestimmte
steuerbefreite Tätigkeiten (z.B. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) als
Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt zu behandeln und somit ebenfalls von der
Umsatzsteuerbarkeit auszunehmen. Dies gilt nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL
jedoch nicht, sofern die Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen
führen würde.
Mit Urteil vom 04.06.2009 – Rs. C-102/08(„SALIX“) - hat der EuGH dementsprechend entschieden,
dass die Mitgliedstaaten bestimmte umsatzsteuerfreie Tätigkeiten (Anmerkung: z.B.
die vermögensverwaltende umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung) der Einrichtungen des
öffentlichen Rechts als Tätigkeiten behandeln können, die ihnen im Rahmen der öffentlichen
Gewalt obliegen, wenn sie eine ausdrückliche Entscheidung in diesem Sinne treffen.
Diese Entscheidung muss aber entweder durch eine direkte gesetzliche Regelung oder aber
durch eine gesetzliche Ermächtigungsregelung getroffen werden. Die Berufung auf Art. 13
Abs. 2 MwStSystRL erfordert demnach eine ausdrückliche Regelung, die konkret, bestimmt,
klar und von den Gerichten überprüfbar die als im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt
geltenden Tätigkeiten festlegt.
Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass selbst wenn aber Mitgliedstaaten bewusst die
Entscheidung treffen, umsatzsteuerfreie Tätigkeiten als Ausübung öffentlicher Gewalt zu behandeln,
gem. Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL die Steuerbarkeit wieder aufleben kann, wenn
größere Wettbewerbsverzerrungen drohen. Der Richtlinienwortlaut regelt jedoch nicht, wer
vor größeren Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden soll. Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL
wirkt daher nicht nur zu Lasten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, sondern auch zu
deren Gunsten.
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