Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
25 Spenden
25.1 Spenden an BgA
Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
dürfen gem. § 10b Abs. 1 EStG nur dann einkommensmindernd berücksichtigt
werden, wenn der Empfänger der Zuwendung eine
inländische jPdöR,
inländische öffentliche Dienststelle oder eine
nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
ist.
Eine jPdöR muss die Gelder bzw. Vermögensgegenstände, für die sie Zuwendungsbestätigungen
nach § 50 EStDV ausgestellt hat, tatsächlich für die dort angegebenen Zwecke verwenden.
Verwirklicht sie „Spendenzwecke“ im Rahmen eines BgA (z.B. mit der Unterhaltung eines
Museums, eines Theaters, eines Kindergartens etc.) kann sie die bestätigten Zuwendungen
auch in einem solchen BgA verwenden (verbrauchen), der nicht formell als gemeinnützig
anerkannt ist.
Die frühere Regelung 35 , nach der neben dem gemeinnützigen Zweck des BgA dieser auch
formal als steuerbegünstigt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG anerkannt sein musste, ist
durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze rückwirkend ab
dem 01.01.2001 entfallen.
25.2 Spenden an Fördervereine von BgA
Die Steuerbegünstigung eines Fördervereins eines BgA ist nicht davon abhängig, ob sich der
von ihm geförderte BgA eine gemeinnützige Satzung gegeben hat. Denn § 58 Nr. 1 AO fordert
nur für die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft
des privaten Rechts, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.
35 Vgl. § 58 Nr. 1 AO i.d.F. des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999
- 184 -