Besteuerung der juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts ...

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Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts § 27 Abs. 5 KStG ist gemäß § 34 Abs. 1 KStG i.d.F. SEStEG bereits für den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden (vgl. dazu Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom 27.11.2009 – S 2836 – 1002 – St 131 (Rhld) und S 2836 – 7 – St 13 – 33 (MS)). 23.9.1 Anwendung der Vorschrift auf BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit Zu der Frage, ob die Bescheinigungspflicht nach § 27 Abs. 3 KStG auch für BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit anzuwenden ist oder ob eine solche Bescheinigung wegen der rechtlichen Identität von BgA und Trägerkörperschaft bereits dem Grunde nach nicht einschlägig ist, existierte in der Vergangheit keine einheitliche Auffassung (vgl. Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Rz. 146 zu § 27 KStG, Heger in Gosch, KStG, Rz. 57 und 59a zu § 27). Der Deutsche Städtetag hatte sich diesbezüglich an das BMF gewandt und um Klarstellung gebeten. Nach einem Beschluss der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom September 2013 führt die nach § 27 Abs. 7 KStG vorgeschriebene sinngemäße Anwendung des § 27 KStG dazu, dass auch BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit Bescheinigungen nach § 27 Abs. 3 KStG auszustellen haben. Wird eine Bescheinigung für Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nicht erstellt, greifen auch für diese BgA die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 5 KStG, so dass die Leistungen auch insoweit der Kapitalertragsteuer unterliegen. Dies gilt für alle nach dem 31.12.2013 auszustellenden Bescheinigungen (vgl. Verfügung der OFD Karlsruhe vom 20.12.2013 S 283.6/3/5). Der Deutsche Städtetag wurde über die diesbezügliche Rechtsauffassung durch Antwortschreiben des BMF vom 10.10.2013 IV C 2 – S 2836/13/10001, DOK 2013/0926627 unterrichtet. 24 Körperschaftsteuersatz 24.1 Besteuerung im Halbeinkünfteverfahren Nach den Änderungen durch das UntStRefG vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007 S. 1912) beträgt der Steuersatz ab Veranlagungszeitraum 2008 15% (§ 23 KStG, § 34 Abs. 11a KStG). Zusätzlich wird ein derzeit 15%iger Kapitalertragsteuerabzug erhoben, wenn Leistungen eines nicht steuerbefreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (Sparkasse) an den Gewährträger erfolgen, bzw. der durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte Gewinn eines nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten BgA in den Hoheitsbereich der öffentlichen Hand als überführt gilt. Für Kapitalerträge, die der jPdöR vor dem 01.01.2009 zufließen, ergibt sich ein 10%iger Kapitalertragsteuerabzug (§ 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.). Da der Gewinn des BgA nach der BFH-Rechtsprechung vom 11.07.2007 (vgl. Tz. 22.3.11) mit seiner Entstehung zeitgleich der jPdöR zufließt, unterliegt der Gewinn des Jahres 2008 bereits dem neuen Körperschaftsteuersatz von 15%, gleichzeitig aber noch dem Kapitalertragsteuerabzug von 10%. - 182 -
Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Der Gewinn eines BgA unterliegt damit –unter Berücksichtigung der Freibeträge gem. § 24 KStG und § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG - den folgenden Belastungen: JÜ / Gewinn vor Steuern = Einkommen 10.000,00 € Gewerbesteuer (400% Hebesatz) 700,00 € Körperschaftsteuer (15%) 750,00 € Solidaritätszuschlag (5,5%) 41,25€ JÜ / Gewinn lt. Steuerbilanz 8.508,75€ Kapitalertragsteuer (15%) 1.276,00 € Solidaritätszuschlag (5,5%) 70,18 € verbleibender Betrag 7.162,57 € - 183 -
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