Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 27 Abs. 5 KStG ist gemäß § 34 Abs. 1 KStG i.d.F. SEStEG bereits für den Veranlagungszeitraum
2006 anzuwenden (vgl. dazu Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom
27.11.2009 – S 2836 – 1002 – St 131 (Rhld) und S 2836 – 7 – St 13 – 33 (MS)).
23.9.1 Anwendung der Vorschrift auf BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Zu der Frage, ob die Bescheinigungspflicht nach § 27 Abs. 3 KStG auch für BgA ohne eigene
Rechtspersönlichkeit anzuwenden ist oder ob eine solche Bescheinigung wegen der rechtlichen
Identität von BgA und Trägerkörperschaft bereits dem Grunde nach nicht einschlägig
ist, existierte in der Vergangheit keine einheitliche Auffassung (vgl. Krämer in
Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Rz. 146 zu § 27 KStG, Heger in Gosch, KStG, Rz. 57 und 59a
zu § 27). Der Deutsche Städtetag hatte sich diesbezüglich an das BMF gewandt und um Klarstellung
gebeten.
Nach einem Beschluss der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und
der Länder vom September 2013 führt die nach § 27 Abs. 7 KStG vorgeschriebene sinngemäße
Anwendung des § 27 KStG dazu, dass auch BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit Bescheinigungen
nach § 27 Abs. 3 KStG auszustellen haben. Wird eine Bescheinigung für Leistungen
aus dem steuerlichen Einlagekonto nicht erstellt, greifen auch für diese BgA die
Rechtsfolgen des § 27 Abs. 5 KStG, so dass die Leistungen auch insoweit der Kapitalertragsteuer
unterliegen. Dies gilt für alle nach dem 31.12.2013 auszustellenden Bescheinigungen
(vgl. Verfügung der OFD Karlsruhe vom 20.12.2013 S 283.6/3/5). Der Deutsche Städtetag
wurde über die diesbezügliche Rechtsauffassung durch Antwortschreiben des BMF vom
10.10.2013 IV C 2 – S 2836/13/10001, DOK 2013/0926627 unterrichtet.
24 Körperschaftsteuersatz
24.1 Besteuerung im Halbeinkünfteverfahren
Nach den Änderungen durch das UntStRefG vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007 S. 1912) beträgt
der Steuersatz ab Veranlagungszeitraum 2008 15% (§ 23 KStG, § 34 Abs. 11a KStG). Zusätzlich
wird ein derzeit 15%iger Kapitalertragsteuerabzug erhoben, wenn
Leistungen eines nicht steuerbefreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (Sparkasse)
an den Gewährträger erfolgen, bzw.
der durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte Gewinn eines nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit
ausgestatteten BgA in den Hoheitsbereich der öffentlichen Hand als überführt
gilt.
Für Kapitalerträge, die der jPdöR vor dem 01.01.2009 zufließen, ergibt sich ein
10%iger Kapitalertragsteuerabzug (§ 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F.). Da der Gewinn des BgA
nach der BFH-Rechtsprechung vom 11.07.2007 (vgl. Tz. 22.3.11) mit seiner Entstehung zeitgleich
der jPdöR zufließt, unterliegt der Gewinn des Jahres 2008 bereits dem neuen Körperschaftsteuersatz
von 15%, gleichzeitig aber noch dem Kapitalertragsteuerabzug von 10%.
- 182 -