Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
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Oberfinanzdirektion NRW<br />
Arbeitshilfe:<br />
<strong>Besteuerung</strong> <strong>der</strong> <strong>juristischen</strong> <strong>Personen</strong> <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong><br />
Weil bei <strong>der</strong> Ermittlung <strong>des</strong> ausschüttbaren Gewinns die Bestände zum Schluss <strong>des</strong> vorangegangen<br />
Jahres herangezogen werden und ein Bestand im steuerlichen Einlagekonto vorhanden<br />
war, löst die vGA keinen KapSt-Abzug aus.<br />
23.9 Verwendungsfestschreibung, § 27 Abs. 5 KStG<br />
Durch das SEStEG vom 07.12.2006 (BGBl. I S. 2782) wurden die Regelungen zur Verwendungsfestschreibung<br />
und zur Haftung bei unzutreffen<strong>der</strong> Bescheinigung <strong>der</strong> Verwendung <strong>des</strong><br />
steuerlichen Einlagekontos in § 27 Abs. 5 KStG neu gefasst. Diese Regelung ersetzt den bisherigen<br />
Abs. 1 Satz 5.<br />
Die Neuregelung unterscheidet danach, ob <strong>der</strong> Betrag <strong>der</strong> Verwendung <strong>des</strong> steuerlichen Einlagekontos<br />
zu hoch o<strong>der</strong> zu niedrig bescheinigt wurde. Eine Verwendungsfestschreibung tritt<br />
nur noch dann ein, wenn die Verwendung <strong>des</strong> steuerlichen Einlagekontos zu niedrig bescheinigt<br />
wurde. Eine Berichtigung <strong>der</strong> Bescheinigung ist in diesen Fällen nicht möglich.<br />
Durch diese Neuregelung <strong>der</strong> Verwendungsfestschreibung soll verhin<strong>der</strong>t werden, dass durch<br />
das Ausstellen einer bewusst falschen Bescheinigung eine Verwendung von steuerlichem Einlagekonto<br />
erreicht werden kann, was nach <strong>der</strong> alten Regelung möglich war.<br />
Der neue § 27 Abs. 5 KStG sieht in Satz 2 eine Regelung für die Fälle vor, in denen von <strong>der</strong><br />
Körperschaft keine Bescheinigung über die Verwendung <strong>des</strong> steuerlichen Einlagekontos erteilt<br />
wurde. Danach gilt die Verwendung als in Höhe von 0 € bescheinigt, wenn bis zum Tag<br />
<strong>der</strong> Bekanntgabe <strong>der</strong> erstmaligen Feststellung <strong>des</strong> steuerlichen Einlagekontos zum Schluss <strong>des</strong><br />
Wirtschaftsjahrs <strong>der</strong> Leistung keine Bescheinigung erteilt wurde. Diese Regelung kann insbeson<strong>der</strong>e<br />
bei <strong>der</strong> Aufdeckung von vGA im Rahmen einer Betriebsprüfung zum Tragen kommen.<br />
Beispiel:<br />
A-GmbH 31.12.07 (in T€)<br />
Aktiva 200 gez. Kap. 25<br />
KapRL 185<br />
Verlust - 10<br />
200 200<br />
stl. Einlagekonto 31.12.07: 185 T€<br />
Ausschüttung (vGA) in 08: 50 T€<br />
Bekanntgabe <strong>der</strong> erstmaligen Feststellung <strong>des</strong> stl. Einlagekontos zum 31.12.08 am 25.09.09.<br />
Die A-GmbH hat keine Verwendung <strong>des</strong> steuerlichen Einlagekontos für die vGA bescheinigt.<br />
Die Verwendung gilt als in Höhe von 0 € bescheinigt. Daraus ergibt sich, dass (kapitalertragsteuerpflichtige)<br />
Erträge im Sinne <strong>des</strong> § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Anteilseigner vorliegen<br />
und die Verwendungsfestschreibung nach § 27 Abs. 5 Satz 1 KStG greift. Dies gilt auch, obwohl<br />
in dem vorliegenden Fall ein ausschüttbarer Gewinn von 0 € vorhanden ist und folglich<br />
nach <strong>der</strong> Regelung <strong>des</strong> § 27 Abs. 1 KStG die vGA zu 100% aus dem steuerlichen Einlagekonto<br />
finanziert würde.<br />
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