Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
23.7.2 BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit:
BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit besitzen i.d.R. nur insoweit ein Stammkapital als sie
als sog. Eigenbetriebe organisiert sind.
In NRW sind Eigenbetriebe nach § 9 Abs. 2 der EigVO NRW mit einem angemessenen
Stammkapital auszustatten. Sofern diese kein Stammkapital in der Satzung bestimmt haben,
ist die Eigenkapitalausstattung anhand gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft zu bestimmen.
Das Stammkapital oder die dem Stammkapital vergleichbare Kapitalgröße sind
nicht Bestandteil des steuerlichen Einlagekontos.
Eine Rückzahlung des Stammkapitals ist gem. § 10 Abs. 4 EigVO NRW nur ausnahmsweise
zulässig, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die erforderliche Eigenkapitalausstattung
des Eigenbetriebs nicht beeinträchtigt werden. Hierüber entscheidet der Rat der Gemeinde.
Da eine Rückzahlung des Stammkapitals nur eingeschränkt zulässig ist, kann sie nicht zur
Deckung eines allgemeinen Haushaltsdefizits herangezogen werden. Die Rückzahlung des
Stammkapitals/vergleichbare Kapitalgröße führt bei der Trägerkörperschaft mit Ausnahme
der Rückzahlung des Sonderausweises im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG nicht zu steuerpflichtigen
Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG, mindert aber das steuerliche
Einlagekonto, vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG, soweit kein Sonderausweis i.S.d. § 28 Abs. 2
KStG zu mindern ist (vgl. Zeilen 32-37 des Vordrucks KSt 1 Fa).
BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die als sog. Regiebetriebe geführt werden, besitzen
i.d.R. kein Nennkapital, so dass die Problematik der Rückzahlung nicht auftreten kann.
Beachte:
Sollten bei einer Kapitalherabsetzung statt Geld andere WG auf die jPdöR zurück übertragen
werden, ist in Höhe des die Kapitalrückzahlung überschreitenden gemeinen Wertes der WG
eine vGA anzunehmen.
23.8 Behandlung von verdeckten Gewinnausschüttungen
Verdeckte Gewinnausschüttungen gehören bei BgA mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit
zu den Einkünften i.S.d. § 20 Abs 1 Nr. 10 Buchst. a) und b) EStG. Sie unterliegen grds. dem
derzeit 15%igen Kapitalertragsteuerabzug gem. §§ 43 Abs. 1 Nr. 7b und 7c i.V.m. § 43a Abs.
1 Nr. 2 EStG.
Verdeckte Gewinnausschüttungen führen allerdings dann nicht zu Einkünften i.S.d. § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) und b) EStG, soweit sie aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert
werden, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) letzter Halbsatz und Buchst. b) Satz 5 i.V.m. Nr. 1
Satz 3 EStG.
Weil verdeckte Gewinnausschüttungen des lfd. Jahres mit den Beständen zum Schluss des
vorangegangenen Wirtschaftsjahres verrechnet werden, wird die vGA ggf. aus dem Bestand
des steuerlichen Einlagekontos finanziert werden und folglich nicht zur KapSt-Pflicht führen.
Beispiel:
Im Jahr 2010 wird eine vGA an die Trägerkörperschaft festgestellt. Im steuerlichen Einlagekonto
ist ein entsprechender Bestand ausgewiesen, Neurücklagen (=ausschüttbarer Gewinn)
sind nicht vorhanden.
- 180 -