Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
vgl. R 33 Abs. 2 Satz 3 KStR 2004. Nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 09.07.2003,
BStBl II 2004 S. 425, und Aufnahme des Urteils in H 33 (Angemessene Kapitalausstattung)
KStH 2008 kann im Einzelfall von dem o.g. Grundsatz abgewichen werden. Die zugrunde zu
legende Eigenkapitalquote hat sich somit regelmäßig an der Eigenkapitalausstattung gleichartiger
Unternehmen der Privatwirtschaft zu orientieren (vgl. statistische Materialien der Deutschen
Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes oder auch die Branchenkennziffern der
einzelnen Wirtschaftsverbände).
Im Einzelfall kann auch eine Eigenkapitalausstattung von weniger als 30% des Aktivvermögens
zugrunde gelegt werden.
23.6 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital / vergleichbare
Kapitalgröße
Wird Nennkapital oder eine vergleichbare Größe durch Umwandlung von Rücklagen/Einlagen
34 erhöht, so gilt – entgegen der allgemeinen Verwendungsreihenfolge, die eine
Minderung des steuerlichen Einlagekontos erst dann vorschreibt, wenn die Leistungen die
Neurücklagen übersteigen – zunächst der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als
vor den sonstigen Rücklagen (sog. Neurücklagen) umgewandelt, vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2
KStG und Rz. 35 und 36 des BMF-Schreibens zum steuerlichen Einlagekonto vom
04.06.2003 (BStBl I 2003 S. 366).
Die von BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit abzugebende Erklärung zur gesonderten Feststellung
des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG), vgl. Vordruck KSt 1 Fa,
enthält für den Fall der Umwandlung von aus dem steuerlichen Einlagekonto zu finanzierenden
Rücklagen in Nennkapital [vergleichbare Größe] in Kz 48.115 (Zeile 47) eine entsprechende
Eintragungsmöglichkeit.
23.7 Herabsetzung des Nennkapitals/vergleichbare Kapitalgröße
Die Kapitalertragsteuerpflicht gilt auch in den Fällen, in denen das Nennkapital bzw. eine
vergleichbare Kapitalgröße des BgA herabgesetzt und zurückgezahlt wird.
23.7.1 BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit
BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit besitzen i.d.R. ein Nennkapital (Sparkassen können
hiervon abweichen, vgl. Tz. 23.5), welches nicht Bestandteil des steuerlichen Einlagekontos
ist, vgl. Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (BStBl I 2002 S. 935). Eine Rückzahlung
des Nennkapitals führt bei dem Gewährträger mit Ausnahme der Rückzahlung des Sonderausweises
im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen
i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) EStG, mindert aber das steuerliche Einlagekonto, vgl.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG.
34 Der Teil der Gesellschaftereinlagen, die in das Nennkapital geleistet werden, wird nicht gesondert erfasst.
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