Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Einlagen zur Verlustabdeckung, die nach dem Systemwechsel geleistet wurden, erhöhen das
steuerliche Einlagekonto, vgl. Zeile 39 des Vordrucks KSt 1 Fa. Sie können bei etwaigen
künftigen Leistungen im Rahmen der Verwendungsreihenfolge zu einer Minderung der kapitalertragsteuerpflichtigen
Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG führen.
Soweit bei Eigenbetrieben und Regiebetrieben vor dem steuerlichen Systemwechsel entstandene
Verluste ausgeglichen wurden, ist eine Einstellung dieser Beträge ins steuerliche Einlagekonto
nicht möglich, weil insoweit keine verwendungsfähigen Beträge mehr existieren (s.a.
Tz. 23.2).
23.5 Bestimmung des angemessenen Eigenkapitals
Bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos sind alle im Zeitpunkt des Systemwechsels
vorhandenen Eigenkapitalteile, die das Nennkapital oder eine vergleichbare Kapitalgröße
übersteigen, dem steuerlichen Einlagekonto als Anfangsbestand zuzurechnen, vgl. Rz. 13
des BMF-Schreiben vom 11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935.
Folglich darf das Nennkapital oder eine vergleichbare Kapitalgröße des BgA nicht in den
Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos übernommen werden.
Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:
BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit weisen i.d.R. ein entsprechendes Nennkapital aus,
welches bei der erstmaligen Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos
außer Betracht zu lassen ist.
Sparkassen regeln ihre Rechtsverhältnisse durch Satzung, vgl. § 6 Sparkassengesetz (SpkG).
Sie sind nach dem SpkG nicht verpflichtet, Nennkapital auszuweisen. Ob bei der erstmaligen
Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos etwaiges Nennkapital außer
Betracht bleibt, ist nach den in der Satzung gemachten Angaben zum Nennkapital zu bestimmen.
Sollte kein Nennkapital in der Satzung bestimmt sein, sind alle im Zeitpunkt des Systemwechsels
vorhandenen Eigenkapitalteile dem steuerlichen Einlagekonto als Anfangsbestand
zuzurechnen.
BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit unterscheiden sich in Eigen- und Regiebetriebe.
Eigenbetriebe (vgl. Tz. 9.4) sind nach § 9 Abs. 2 EigVO-NRW mit einem angemessenen
Stammkapital auszustatten. Die Höhe des Stammkapitals ist in der Betriebssatzung festzusetzen.
Sollte kein Stammkapital in der Satzung bestimmt sein, hat sich die zugrunde zu legende
Eigenkapitalquote regelmäßig an der Eigenkapitalausstattung gleichartiger Unternehmen der
Privatwirtschaft zu orientieren.
Regiebetriebe (vgl. Tz. 9.4) besitzen nach der GO-NRW kein Nennkapital bzw. keine vergleichbare
Kapitalgröße. Folglich kann eine dem Nennkapital vergleichbare Kapitalgröße bei
der erstmaligen Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos nicht in
Abzug gebracht werden.
Ob und in welcher Höhe eine dem Nennkapital vergleichbare Kapitalgröße unberücksichtigt
zu lassen ist, wurde bislang in Anlehnung an R 33 Abs. 2 KStR 2004 (grds. 30% des Aktivvermögens
des BgA) entschieden. An dieser Beurteilung wird auch künftig grds. festgehalten,
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