Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
23.3.1 BgA verfügt über Rücklagen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1
EStG
Nach den Ausführungen zu Tz. 22.3.6 ist die schädliche Auflösung von Rücklagen, die aus
grds. der Kapitalertragsteuerpflicht unterliegenden Gewinnen eines Veranlagungszeitraums
gebildet wurden, auch dann steuerpflichtig, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum erfolgt,
in dem die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG nicht vorliegen.
Gem. § 27 Abs. 7 KStG ist auch in diesen Jahren eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
vorzunehmen, weil der BgA Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG gewähren
kann.
Der laufende Gewinn dieser Jahre unterliegt jedoch weder in dem Jahr der Erzielung der Kapitalertragsteuer,
noch darf er künftig der Kapitalertragsteuer unterliegen. Auch vGA, die in
diesen Jahren erfolgen, lösen keine Kapitalertragsteuer aus.
Um diesen Besonderheiten gerecht zu werden, führen Eigenkapitalveränderungen in diesen
Fällen in sinngemäßer Anwendung der Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002, BStBl I
2002 S. 935, grundsätzlich zu einer entsprechenden Veränderung des Bestands des steuerlichen
Einlagekontos. Zusätzlich erhöhen nachgewiesene Einlagen, die zum Verlustausgleich
in den jeweiligen Wirtschaftsjahren geleistet worden sind und nicht durch vGA (vgl. Tz. 23.2)
wieder aufgezehrt wurden, den Bestand des steuerlichen Einlagekontos. Verringert sich das
Eigenkapital aufgrund der schädlichen Auflösung von Rücklagen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr
10 Buchst. b) Satz 1 EStG nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 2 EStG, führt dies - abweichend
vom oben dargestellten Grundsatz - nur insoweit zu einer Verringerung des steuerlichen
Einlagekontos, wie diese in sinngemäßer Anwendung des § 27 Absatz 1 Satz 3 KStG als
Einlagenrückgewähr anzusehen ist.
23.3.2 BgA ohne Rücklagen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG
Verfügt der BgA in einem Wechselfall zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs
nicht (mehr) über Rücklagen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) S. 1 EStG, erübrigt sich in
den Zwischenjahren eine Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Liegen
die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG wieder vor, ist der Anfangsbestand
des steuerlichen Einlagekontos entsprechend Rz. 13 des BMF-Schreibens vom
11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935, festzustellen. Abweichend von diesen Grundsätzen erhöhen
aber Einlagen, die zum Verlustausgleich seit dem Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen
des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchts. b) EStG nachweislich geleistet worden sind und nicht
durch vGA (vgl. Tz. 23.2) wieder aufgezehrt wurden, das Einlagekonto.
Durch diese Technik der Zuweisung des Eigenkapitals zum steuerlichen Einlagekonto ist sichergestellt,
dass die „kapitalertragsteuerfreien“ Zugänge in den Zwischenjahren nicht nachträglich
mit Kapitalertragsteuer belastet werden.
23.4 Behandlung von Gewährträgereinlagen
In das steuerliche Einlagekonto werden neben den v.g. nach altem Recht definitiv belasteten
Gewinnen eines BgA (Altrücklagen) auch Einlagen des Gewährträgers/der Trägerkörperschaft
eingestellt. Die Rückzahlung derartiger Einlagen führt nicht zur Verwirklichung des
Einkommenstatbestandes i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) und b) EStG.
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