Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
sind diese Beträge als Anfangsbestand in das steuerliche Einlagekonto einzustellen. An den
Nachweis im Zeitpunkt des Systemwechsels noch vorhandener Eigenkapitalteile sind strenge
Anforderungen zu stellen (ggf. durch sog. Betriebsabrechnungsbögen; die Haushaltspläne
sind hierzu i.d.R. nicht geeignet).
Soweit hingegen vor dem Systemwechsel entstandene Verluste durch Einlagen ausgeglichen
wurden, ist eine Einstellung dieser Beträge in das steuerliche Einlagekonto nicht möglich,
weil insoweit keine verwendungsfähigen Beträge mehr existieren, vgl. Verfügung der OFDen
Rheinland und Münster vom 19.08.2004 – S 2706 – 101 – St 133 und S 2836 – 6 – St 13 – 33
(MS).
Mit Urteilen vom 21.08.2007, BStBl II 2008 S. 317, und vom 09.04.2008, I R 68-70/06, hat
der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt und entschieden, dass Einlagen, die eine Trägerkörperschaft
ihrem BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens
zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, nicht den Anfangsbestand des
Einlagekontos erhöhen (vgl. dazu auch Kurzinfo KSt Nr. 005/2008 der OFD Münster).
Der Anfangsbestand ist auch in den Fällen, in denen - z.B. aufgrund einer eintretenden Bilanzierungspflicht
- erstmalig ein steuerliches Einlagekonto festzustellen ist, entsprechend den
hier genannten Grundsätzen zu ermitteln und festzustellen (sinngemäße Anwendung der Rz.
13 und 25 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935). Abweichend von diesen
Grundsätzen erhöhen aber nachgewiesene Einlagen, die zum Verlustausgleich unter Geltung
des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens geleistet worden sind, den Anfangsbestand des
Einlagekontos. Dies gilt allerdings nur insoweit, wie die Verlustdeckungseinlagen nicht durch
vGA wieder aufgezehrt wurden.
Insbesondere bei BgA, die ein nicht begünstigtes Dauerverlustgeschäft ausüben, sind die Verlustdeckungseinlagen
grds. durch die anzusetzenden gleichhohen vGA (vgl. Tz. 13.6) wieder
aufgezehrt worden. Allein die Einlagen zur Abdeckung des Verlustes des letzten Wirtschaftsjahres
im Geltungsbereich des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens vor Eintritt der Voraussetzungen
des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG erhöhen in diesen Fällen den Anfangsbestand
des Einlagekontos zusätzlich zu den o.g. Grundsätzen. Denn die vGA des letzten Wirtschaftsjahres
vor Eintritt der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG wären nach
den allgemeinen Regelungen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG) mit dem Bestand des steuerlichen
Einlagekontos zu Beginn des letzten Wirtschaftsjahres zu verrechnen gewesen, wenn für dieses
bereits ein Einlagekonto zu ermitteln und festzustellen gewesen wäre.
23.3 Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in sog. „Wechselfällen“
Ein „Wechselfall“ liegt vor, wenn ein BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht in jedem
Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG erfüllt
(z.B. wenn in einem Veranlagungszeitraum die Umsatz- oder Gewinngrenze überschritten
wird, in einem anderen Veranlagungszeitraum wiederum nicht).
Fraglich ist, ob in diesen „Wechselfällen“ auch in den Zwischenjahren eine Feststellung des
steuerlichen Einlagekontos zu erfolgen hat.
Hierbei ist darauf abzustellen, ob der BgA über Rücklagen verfügt, die aus grds. der Kapitalertragsteuerpflicht
unterliegenden Gewinnen gebildet wurden.
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