Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
23 Führung des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27
KStG
23.1 Allgemeines
Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit
sowie der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer
befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst.
a) bzw. b) EStG zu kapitalertragsteuerpflichtigen Einnahmen.
Die Kapitalertragsteuerpflicht gilt nicht für den Teil der Leistungen, für den Beträge aus dem
steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG als verwendet gelten, § 20 Abs. 1
Nr. 10 Buchst. a) letzter Satz EStG bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) letzter Satz EStG.
Mithin muss auf einem besonderen Konto – dem steuerlichen Einlagekonto – festgehalten
werden, welcher Teil des Eigenkapitals des BgA aus Einlagen des Gewährträgers/der Trägerkörperschaft
stammen, vgl. § 27 Abs. 7 KStG.
23.1.1 BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit
Hier gelten keine Besonderheiten gegenüber „normalen“ Körperschaften, für die ein steuerliches
Einlagekonto festzustellen ist.
Auf die Anforderung von Feststellungserklärungen und die Durchführung von Feststellungen
i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des R 79 KStR 2004
verzichtet werden.
23.1.2 BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Gem. § 27 Abs. 7 KStG unterliegen nur solche BgA der Verpflichtung zur Feststellung eines
steuerlichen Einlagekontos, die Leistungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG erbringen können.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg 33 ist danach eine Feststellung des
Bestands des steuerlichen Einlagekontos nur für solche Jahre vorzunehmen, in denen der BgA
ohne eigene Rechtspersönlichkeit seinen Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt oder die
genannte Gewinn- oder Umsatzgrenze überschreitet. Der in § 27 Abs. 7 KStG verwandte Begriff
„können“ wolle sicherstellen, dass eine Feststellung auch in den Jahren stattzufinden
habe, in denen Leistungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG tatsächlich nicht erbracht
würden, weil der Gewinn den Rücklagen zugeführt werde. Er erweitere indessen nicht den
Bereich der Körperschaften über die bilanzierenden und die die Umsatz- und Gewinngrenzen
überschreitenden BgA hinaus, für welche im Fall der Leistungserbringung eine Steuerpflicht
nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG nicht eintrete.
Dieser Rechtsauffassung ist zu folgen. Soweit BgA weder ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich
ermitteln noch die Umsatz- oder Gewinngrenzen des § 20 Abs. 1
33 16.03.2006 – 6 K 177/03, EFG 2006, 1008.
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