Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Fraglich ist, ob ein evt. Übernahmegewinn gem. § 4 UmwStG und die nach § 7 UmwStG entstehenden
Einkünfte solche gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG darstellen und somit
eine Kapitalertragsteuerpflicht gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG auslösen.
Durch den Umwandlungsvorgang sind dem BgA weder durch einen evt. Übernahmegewinn,
noch durch die Einkünfte gem. § 7 UmwStG liquide Mittel zugeflossen, die an die Trägerkörperschaft
ausgekehrt werden könnten.
Variante 2: Der GmbH-Anteil wird im vermögensverwaltenden Bereich der jPdöR gehalten
Hier gilt keine der Einlagefiktionen des § 5 UmwStG; insbesondere ist § 5 Abs. 2 UmwStG
nicht anwendbar.
Folglich ist für die jPdöR kein Übernahmeergebnis gem. § 4 UmwStG zu ermitteln (vgl. § 4
Abs. 4 Satz 3 UmwStG).
Dennoch sind die offenen Rücklagen der GmbH gem. § 7 UmwStG zu versteuern (§ 7 Satz 2
UmwStG). Diese Einkünfte gelten mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtag eine logische
Sekunde vor Entstehung des BgA "Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft" als im
vermögensverwaltenden Bereich der jPdöR zugeflossen und können somit nicht zu Einkünften
aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG führen.
Die im Zeitpunkt der Umwandlung (= Eintragung der Umwandlung im Handelsregister, vgl.
BMF-Schreiben vom 16.12.2003, BStBl I 2003 S. 786, Rz. 10) auf die Einkünfte entstehende
Kapitalertragsteuer gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Abstandnahme gem. § 44 a Abs. 8
Satz 1 Nr. 2 EStG) hat Abgeltungswirkung (§ 2 Nr. 2 KStG).
22.5.7 Unentgeltliche Überführung von steuerverhafteten Anteilen in das Hoheitsvermögen
Die unentgeltliche Überführung steuerverhafteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft (originäres
Betriebsvermögen und ggf. zusätzlich einbringungsgeborene Anteile gem. § 21 UmwStG
a.F.) aus dem Betriebsvermögen eines BgA in das Hoheitsvermögen einer jPdöR führt
dazu, dass in diesem Zeitpunkt eine vGA vorliegt, deren Wert sich nach H 37 (Hingabe von
Wirtschaftsgütern) KStH 2008 richtet (= gemeiner Wert).
Im Fall der Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich in dem
BgA befinden, scheidet nach einer Entscheidung der Körperschaftsteuerreferatsleiter der
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eine analoge Anwendung der (Entnahme-)Grundsätze
der Rdnr. 20.11 des UmwStE vom 25.03.1998, BStBl I 1998 S. 268 aus.
Die im Rahmen der vGA zu realisierenden stillen Reserven bleiben – vorbehaltlich der Regelungen
des § 8b Abs. 4 KStG a.F. – bei der Einkommensermittlung des BgA außer Ansatz,
§ 8b Abs. 2 KStG. Die in den Hoheitsbereich überführten „Altanteile“ sind danach steuerentstrickt
und stellen damit keine einbringungsgeborenen Anteile dar; ein künftiger Verkauf fällt
nicht unter § 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a.F.
Wegen der Überführung der Anteile in den Hoheitsbereich unterliegt dieser Vorgang gem.
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG der Besteuerung; der anzusetzende Wert richtet sich ebenfalls
nach H 37 (Hingabe von Wirtschaftsgütern) KStH 2008 (= gemeiner Wert).
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