Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Für den Anteilsveräußerungsgewinn (Ermittlung unter Berücksichtigung der durch den Einbringungsgewinn
I erhöhten Anschaffungskosten) wird die Besteuerung gem. § 20 Abs. 1
Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG i.V.m. § 22 Abs. 4 UmwStG am Tag nach der Veräußerung in
2010 ausgelöst. Zu diesem Zeipunkt ist kein BgA der Stadt mehr vorhanden; § 22 Abs. 4
UmwStG fingiert aber, dass der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile in einem
BgA entstanden ist.
Da der Kapitalertragsteuer nur der tatsächlich “verwendungsfähige” Gewinn unterliegen soll,
ist der Veräußerungsgewinn um den darauf entfallenden Körperschaftsteueraufwand zu
kürzen.
Zu beachten ist, dass abweichend von der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach
§ 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a. F., die ohne zeitliche Begrenzung zu Einkünften gem. § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG führt, der Verkauf der sperrfristbehafteten Anteile nur innerhalb
der siebenjährigen Sperrfrist einer Besteuerung nach § 43 Abs. 1 Nr. 7 c, § 43a Abs. 1
Nr. 2 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG zugänglich ist. Da § 20 Abs. 1 Nr. 10
Buchst. b) Satz 1 letzter Halbsatz EStG auf § 22 Abs. 4 UmwStG und dieser wiederum auf
„Fälle des Absatzes 1“, also auf Anteilsveräußerungen innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist,
verweist, gilt der Veräußerungsgewinn nach Ablauf der Sperrfrist nicht mehr als in einem
BgA entstanden und unterliegt demzufolge nicht mehr dem Kapitalertragsteuerabzug.
In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass der rückwirkend im Zeitpunkt
der Einbringung zu versteuernde Einbringungsgewinn I keine Kapitalertragsteuerpflicht auslösen
könne, da § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG ausdrücklich nur auf § 22 Abs. 4 UmwStG
verweise, und somit nur der um den Einbringungsgewinn I verminderte Anteilsveräußerungsgewinn
der Steuerpflicht unterliege.
Diese Rechtsfrage ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt. Nach der im UmwStG i.d.F.
des SEStEG verankerten Grundsystematik der rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerungstellt
die Realisation des Einbringungsgewinn I den letzten Geschäftsvorfall des eingebrachten
Betriebs dar und führt damit als Teil des Gewinns des BgA zu Einkünften gem. § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG. Bei entsprechenden Fallgestaltungen bitten wir um Kontaktaufnahme.
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